Siegburg (epo.de). – Die Veränderung der Stimmverteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank sein, die am 12. April in Washington beginnt. Der vom Exekutivdirektorium vorgelegte Vorschlag zur Stimmverteilung trägt aus Sicht des SÜDWIND-Institus in Siegburg jedoch nicht zu einer Demokratiesierung dieser Institution bei. Der Stimmenanteil der Entwicklungsländer solle um lediglich 1,5 Prozent von 40,5 auf 42% steigen, kritisiert SÜDWIND.
„Damit wurde eine weitere Chance verpasst, den IWF durch eine tief greifende Reform aus seiner gegenwärtigen Krise herauszuholen“, stellte das SÜDWIND-Institut fest. „Diese neue Berechnungsgrundlage erhöht den Einfluss der Länder mit niedrigen Einkommen nicht deutlich genug“, sagte Pedro Morazán, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei SÜDWIND.
Aber nicht nur die allgemeine Stimmverteilung spiele eine Rolle bei der Steuerung des IWF, so Morazán. „Die mangelnde Demokratie zeigt sich auch in der Verteilung von Posten im Exekutivdirektorium, dem Leitungsgremium des IWF. Insbesondere die Europäer, die mit insgesamt einen Drittel aller Exekutivdirektoren überrepräsentiert sind, haben sich als die hartnäckigsten Gegner jeder Veränderung des Status Quo hervorgetan.“
Mit dem ausgehandelten Kompromiss stelle sich der IWF selbst ins Abseits, so SÜDWIND weiter. Auf diese Weise werde die Institution nicht die notwendige Legitimation erhalten, um ihre ursprüngliche Aufgabe zu erfüllen, nämlich zur weltwirtschaftlichen Stabilität und zur Überwindung von globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten beizutragen.
„Aus unserer Sicht stellt sich deshalb die Frage, ob es nicht klüger wäre, jetzt noch keinen Beschluss zu fassen. Damit bestünde die Chance, auf dem Jahrestreffen im Herbst einen substanzielleren Kompromiss zu beschließen. Dazu sollte das deutsche Bundesfinanzministerium eine Initiative starten, um eine Neuregelung der europäischen Vertretung in den IWF-Gremien auszuhandeln“, forderte Morazán.
Die Reform sollte aus Sicht von SÜDWIND die Erhöhung der Basisstimmrechte deutlich ausweiten, ein System der doppelten Mehrheit für wichtige Abstimmungen einführen, dkie Zahl der Exekutivdirektoren aus Ländern mit niedrigen Einkommen erhöhen und einer transparente und demokratische Rechenschaftspflicht für alle Exekutivdirektoren einführen.
