Berlin (epo.de). – In einer neuen Kampagne fordern Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt, unter ihnen die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV), Gerechtigkeit für Darfur. Ein Jahr nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen mutmassliche Verantwortliche von Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien diese noch immer auf freiem Fuß, kritisiert die Kampagne.
Vor einem Jahr, am 27. April 2007, erließ der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) Haftbefehl gegen den ehemaligen Innenminister des Sudan, Ahmad Harun, sowie gegen Ali Kushayb, einen Führer der Janjaweed-Reitermilizen. Ihnen werden im Zusammenhang mit der Darfur-Krise 51 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Doch auch ein Jahr nach den internationalen Haftbefehlen, so die GfbV, gebe es keinerlei Anzeichen dafür, dass der Sudan bereit wäre, die beiden Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen.
Ali Kushayb wurde laut GfbV im Oktober 2007 aus „Mangel an Beweisen“ aus der Untersuchungshaft freigelassen. Ahmad Harun, der persönlich Janjaweed-Milizen rekrutiert, finanziert und bewaffnet haben soll, sei mittlerweile als Minister für Humanitäre Angelegenheiten für das Wohlergehen der über 2,5 Millionen Darfur-Flüchtlinge zuständig. Er fungiere als wichtige Kontaktperson für die UNAMID-Friedenstruppe und sei Mitglied eines Komitees, an das Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre Beschwerden richten sollen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker International sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen appellierten an den UN-Sicherheitsrat, eine Resolution zu verabschieden, in der die sudanesische Regierung aufgefordert wird, mit dem Internationalen Strafgerichtshof voll und ganz zusammenzuarbeiten und Ahmad Harun sowie Ali Kushayb zu
verhaften und an den IstGH auszuliefern.
Die Kampagne hat sich diesbezüglich auch an die Europäische Union, die Afrikanische Union, die Arabische Liga und zahlreiche Einzelstaaten gewandt, darunter Deutschland.
Die GfbV International bedauert in einer Mitteilung, dass die deutsche Bundesregierung nicht mehr Initiativen für ein Ende der Straflosigkeit in Darfur entwickele. „Leider hat Deutschland seine Vorreiterrolle bei der Förderung des Internationalen Strafgerichtshofes verloren“, erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Unter der vorangegangenen rot-grünen Bundesregierung habe Deutschland maßgeblichen Anteil daran gehabt, dass trotz des anfänglichen Widerstands der USA der Internationale Strafgerichtshof damit betraut wurde, die Verantwortlichen für den Völkermord in Darfur zu bestrafen.
