Berlin (epo.de). – Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai daran erinnert, dass die Pressefreiheit zu den wichtigsten Elementen der Demokratie gehört. In vielen Ländern sei sie aber noch immer keine Selbstverständlichkeit des täglichen Lebens, sagte die Ministerin in Berlin. „Vielerorts drohen Journalistinnen und Journalisten staatliche Eingriffe und Sanktionen, häufig auch die Anwendung von Gewalt. Dieses muss ein Ende haben“, so Wieczorek-Zeul.
Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sind seit Jahresbeginn neun Journalistinnen und Journalisten getötet und 130 inhaftiert worden; 63 Menschen, die sich kritisch im Internet äußerten, wurden verhaftet. „Achtung, Schutz und Gewährleistung der Pressefreiheit durch den Staat ist keine freiwillige Leistung, sondern ein Grundrecht für Bürgerinnen und Bürger. Die meisten Staaten weltweit haben sich zur Einhaltung der Pressefreiheit verpflichtet“, betonte die Ministerin.
Umso besorgniserregender seien daher auch aktuelle Entwicklungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, so Wieczorek-Zeul. Eine Reihe von Staaten versuche massiv, die Pressefreiheit zu einer Abschottungsmaßnahme von Staaten gegen „unliebsame Berichterstattung“ umzudefinieren. So sei das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf freie Meinungsäußerung jetzt auch um den „Missbrauch der Meinungsfreiheit“ durch Journalistinnen und Journalisten erweitert worden. Eigentlich sollte es dazu dienen, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu schützen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert Good Governance in ihren Partnerländern. Dazu gehöre auch die Achtung von Pressefreiheit, so das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Denn nur wenn Regierungen Informations- und Pressefreiheit gewährleisteten, schafften sie die Voraussetzung für demokratische Bürgerbeteiligung und nachhaltige Entwicklung.
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