Genf/Köln (epo.de). – Ghanas Justizminister Joe Ghartey hat vor dem UN Menschenrechtsrat in Genf angekündigt, dass Bergbauunternehmen in Zukunft keinen militärischen Schutz mehr erhalten werden. Damit reagierte er auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation FIAN und der ghanaischen Basisorganisation WACAM über Menschenrechtsverletzungen im industriellen Goldabbau in Ghana.
In seiner Rede in Genf sagte Minister Ghartey: „Es ist wahr, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt gemeinsame Teams von Militär und Polizei Bergbauunternehmen geschützt und illegale Kleinschürfer vertrieben haben, aber dies war eine kurzfristige Maßnahme und wir haben es überprüft und werden es nicht fortführen.“ FIAN begrüßte diese Erklärung und kündigte an, man werde die Entsendung von Militär und Polizei in die Bergbaugebiete weiter beobachten.
FIAN widerspricht jedoch der Darstellung, dass der Konflikt zwischen bewaffneten Sicherheitskräften und Zivilisten sich auf einen Konflikt zwischen den Bergbauunternehmen und den Kleinschürfern reduzieren lässt. „Kleinbauern in den Bergbaugebieten werden regelmäßig Opfer von Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel indem ihnen der Zugang zu ihrem Land verwehrt wird, oder Fischteiche und Kakaohaine zerstört werden“, so FIAN. Bei Demonstrationen gegen Bergbauunternehmen komme es zudem immer wieder zu Übergriffen durch Polizei und Militär.
FIAN forderte die ghanaische Regierung auf, umgehend die durch Militär und Polizei in den Bergbaugemeinden begangenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, und sicherzustellen, dass die im Auftrag des Staates oder der privaten Unternehmen handelnden Täter betraft werden.
FIAN bedauert, dass die ghanaische Delegation nicht auf die Fragen von Deutschland und Brasilien zu den Auswirkungen von großen Goldtagebauminen auf den Zugang zu Land und Wasser von Kleinbauern eingegangen ist. Brasilien stellte die Frage nach der Auswirkung auf das Recht auf Gesundheit im Zusammenhang mit Zyanidunfällen und anderweitiger Verschmutzung von Wasser.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Betreiber der Goldmine Iduapriem, AngloGold Ashanti, Berichte von FIAN über die ungeklärte Ableitung von fäkalienhaltigen Abwässern in die Umwelt offiziell bestätigt und sich bei den betroffenen Gemeinden entschuldigt.
In den Gemeinden, die auf der Konzession der Iduapriem Mine leben, breitet sich FIAN zufolge der Hunger immer weiter aus, da die Bauern inzwischen fast ihr gesamtes Land an die Mine verloren haben. Die Weltbank, die diese Goldmine seit Anfang der 1990er Jahre unterstützt, habe bis heute nicht sichergestellt, dass bestehende Aktionspläne zur Sicherstellung des Zugangs zu sauberem Wasser und zu landwirtschaftlich nutzbarem Land umgesetzt werden.
