Liebe Leserinnen und Leser von Entwicklungspolitik Online,
hier eine Übersicht über wichtige Termine in dieser Woche:
Noch bis zum 16.5. läuft in New York die 16. Sitzung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (http://www.un.org/esa/sustdev/csd/aboutCsd.htm). In Bonn beginnt am 19.5. die bis 30.5. dauernde 9. UN-Vertragsstaatenkonferenz über Biologische Vielalt (www.cbd.int/cop9). Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt noch bis 20.5. ihre Lateinamerikareise fort (www.bundesregierung.de). Noch bis 27.6. dauert die 2. Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz (www.un.org). Der EU-Ministerrat Agrar trifft sich am 19. und 20.5. in Brüssel. Im polnischen Lodz tagt vom 19.-23.5. eine internationale UNESCO-Konferenz zur Gewässerkunde / Hydrologie (www.erce.unesco.lodz.pl). Die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO findet vom 19.-24.5. in Genf statt (www.who.int). Der 21.5. ist weltweit der Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung (www.un.org). In Georgien wählen die BürgerInnen am 21.5. eine neues Parlament. In Erfurt ist für den Zeitraum 21.-24.5. die Konferenz zur biologischen Vielfalt in der Stadt und zur Stadtgestaltung geplant (www.urbio2008.com). Der 22.5. wird weltweit als Internationaler Tag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt begangen (www.biodiv.org). Auf den Würzburger Mainwiesen wird vom 22.-25.5. das 20. Internationale Africa-Festival für afrikanische Musik und Kultur in Europa begangen (www.africafestival.org). Im Berliner Reichstag lädt der Bundestag vom 23.-27.5. zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO ein (www.nato.int). Und im japanischen Kobe treffen sich vom 24.-26.5. die G8-Umweltminister.
Und hier die wichtigsten Themen, über die epo.de bereits berichtete:
Hilfsflug nach Myanmar startet vom Flughafen Frankfurt/Main
Ein Hilfsflug in Richtung Katastrophengebiet in Myanmar startet am Montag Nachmittag vom Flughafen Frankfurt am Main. An Bord des Frachtflugzeugs sind Hilfsgüter für rund 25.000 Menschen. Die Pakete für Familien, die durch den Wirbelsturm alles verloren haben, enthalten Wasseraufbereitungsanlagen, Entkeimungstabletten, Wasserkanister, Hygienesets, Küchensets, Plastikplanen und Decken.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3853&Itemid=31
EU und Lateinamerika bekräftigen strategische Partnerschaft
Deutschland will seine Hilfszusagen für die Armutsbekämpfung gegenüber den Ländern Lateinamerikas einhalten. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Lateinamerika-Gifel, der am Samstag in der peruanischen Hauptstadt Lima zu Ende ging. Merkel erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen sich zur Jahrtausendwende eine Halbierung der Zahl in extremer Armut lebender Menschen bis zum Jahr 2015 vorgenommen habe.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3852&Itemid=68
Alternativgipfel in Lima: Europäische Konzerne verletzen Menschenrechte
Mit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist der lateinamerikanisch-europäische Alternativgipfel „Enlazando Alternativas“ („Alternativen verknüpfen“) in Lima zu Ende gegangen. „Während sich die Regierungsvertreter beim offiziellen Lateinamerika-EU-Gipfel nicht auf gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Armut, des Klimawandels und des Terrorismus einigen können, herrscht unter den sozialen Bewegungen beider Kontinente große Einigkeit, dass die neoliberale Politik gescheitert ist – hier wie dort“, sagte Kerstin Sack, die für Attac Deutschland an dem Treffen in er peruanischen Hauptstadt teilnahm.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3851&Itemid=68
Gegengipfel zur Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung fordert Ausstieg aus der Gentechnik
Ein weltweites Moratorium für die Produktion von Agrar-Sprit und Gentechnik-Anbau haben 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 100 Ländern zum Abschluß des Kongresses „Planet Diversity“ in Bonn gefordert. Sie setzen sich für eine Revolution der Landwirtschaft ein, „die sich am Überleben und dem Respekt vor allen Menschen, Tieren und Pflanzen des Planeten orientiert“. Angesichts der Klima- und Biodiversitäts-Katastrophe bedürfe es eines gemeinsamen, radikalen Paradigmenwechsels bei Bauern, Verbrauchern, Wissenschaftlern und Regierungen, heißt es in einer Erklärung. Die aktuelle Nahrungsmittelkrise trotz landwirtschaftlichen Überflusses sei eine „politische Schande“.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3850&Itemid=34
EED und Partner: Gentechnik bedroht Ernährungssouveränität
Der EED und eine Gruppe von 18 Partnerorganisationen aus Afrika, Asien und Lateinamerika haben anlässlich der Konferenz des Cartagena-Protokolls in Bonn der Gentechnik die Fähigkeit abgesprochen, angesichts der gegenwärtigen Weltnahrungsmittelkrise den Hunger in der Welt effektiv zu bekämpfen. Gentechnik sei „eine Bedrohung für die Ernährungssouveränität der ländlichen Armen“, erklärte die Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, die alle in der ländlichen Entwicklung in ihren Ländern tätig sind.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3849&Itemid=34
Erdbeben in China: Auswärtiges Amt erhöht Humanitäre Hilfe um eine Million Euro
Angesichts des immer größeren Ausmaßes der Erdbebenkatastrophe in China hat die Bundesregierung ihre Humanitäre Hilfe um eine Million Euro erhöht. Deutschland stellt der betroffenen Bevölkerung im Erdbebengebiet damit Nothilfe im Gesamtwert von bisher 1,5 Mio Euro zur Verfügung. „Die Bilder der Zerstörung und des menschlichen Leids in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten erfüllen mich mit Bestürzung und Trauer“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in St. Petersburg. Das nationale Rettungszentrum Chinas schätzt die Zahl der Todesopfer auf über 50.000. Rund 4,8 Millionen Menschen sind obdachlos.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3848&Itemid=31
Myanmar: Welthungerhilfe weitet Hilfe im Katastrophengebiet aus
Die Welthungerhilfe will ihre Hilfe im Irrawaddy-Delta weiter ausdehnen. In den kommenden Tagen sollen weitere 40.000 Menschen endlich mit dringend benötigten Lebensmittel versorgt werden, kündigte die Organisation am Freitag in Bonn an. 8.000 Familien in der Region um Bogale werden Nahrungsmittel wie Reis, Linsen Öl und Salz bekommen. Außerdem werden sie Plastikeimer und Planen erhalten, um Regenwasser zu sammeln. Seife und Entkeimungstabletten sollen die Ausbreitung von Seuchen eindämmen.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3847&Itemid=31
EU-Lateinamerika-Gipfel: Chavez schlägt Hilfsfonds zur Armutsbekämpfung vor
Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat einen europäisch-lateinamerikanischen Hilfsfonds vorgeschlagen, der arme Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen soll. Der Fonds solle einen Umfang von einer Milliarde US-Dollar haben, sagte Chavez am Donnerstag in Caracas. Venezuela sei bereit, aus seinen Ölexport-Erlösen mehr als ein Drittel dieser Summe aufzubringen. Chavez will den Vorschlag beim EU-Lateinamerika-Gipfel vorbringen, der am Freitag und Samstag in der peruanischen Hauptstadt Lima stattfindet.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3846&Itemid=84
Deutsche Hilfe in Myanmar erfolgreich angelaufen
Unter schwierigen Umständen ist die deutsche Hilfsoperation in Myanmar angelaufen. Deutsche Hilfsorganisationen arbeiten mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes inzwischen unter Hochdruck daran, die Not der myanmarischen Bevölkerung nach dem Wirbelsturm Nargis zu lindern. Immer mehr deutsche Hilfe erreicht jetzt auch die am schwersten zerstörten Regionen des südostasiatischen Landes.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3845&Itemid=31
Myanmar: Malteser eröffnen Nothilfe-Klinik in Labutta
In den vom Zyklon Nargis betroffenen Regionen in Myanmar breiten sich nach Angaben von Hilfsorganisationen neben Hunger und Durst auch Durchfall und Hautkrankheiten aus. „Die Lage in Labutta ist schrecklich“, berichten die Malteser Mitarbeiter, die seit dem Wochenende im Irrawaddy Delta Hilfe leisten. „Allein innerhalb der Stadtgrenzen leben mehr als 100.000 Obdachlose in 58 Flüchtlingslagern. Den Menschen dort fehlt es im wahrsten Sinne des Wortes an allem.“
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3844&Itemid=68
KfW Entwicklungsbank und DEG: 4,2 Mrd. EUR Zusagevolumen
Im Jahr 2007 haben die KfW Entwicklungsbank und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) rund 4,2 Milliarden Euro zur Förderung der Entwicklungs- und Transformationsländer zugesagt. Das Ergebnis liege damit weit über den Erwartungen. Das Zusageniveau sei das höchste seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit, teilten KfW und DEG am Donnerstag in Frankfurt mit.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3843&Itemid=34
Ureinwohner fordern Ende des Ausverkaufs ihrer Ressourcen
Mehr als 120 Vertreter von Ureinwohnern aus aller Welt wollen auf der am Montag in Bonn beginnenden 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention (CBD) ein Ende des Ausverkaufs der Rechte indigener Völker fordern. In der Diskussion um einen wirksamen Artenschutz werde kaum wahrgenommen, dass das Überleben von weltweit etwa 370 Millionen Ureinwohnern massiv vom Verlust der Artenvielfalt bedroht sei, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in Göttingen bei der Vorstellung eines neuen Menschenrechtsreports zu Biodiversität und indigenen Völkern.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3842&Itemid=33
SPD-Bundestagsabgeordneter verhandelt in Washington über Schließung von Guantánamo
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und Menzies Campbell, Mitglied des britischen Unterhauses, sprechen derzeit in Washington mit hochrangigen US-Politikern über eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Sie folgen damit einer Initiative der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Strässer, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, und sein britischer Kollege übergeben eine Petition mit 1.200 Unterschriften von Parlamentariern aus aller Welt.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3841&Itemid=84
Merkel: Biosprit muss nachhaltig produziert werden
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Brasilia bekräftigt, biologische Kraftstoffe müssten umweltfreundlich und fair gewonnen werden. „Ich glaube, dass wir Bioethanol brauchen, aber die Voraussetzung für die Akzeptanz ist eine nachhaltige Entwicklung“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Kirchliche Hilfswerke und entwicklungspolitische Verbände hatten das Energieabkommen zwischen Deutschland und Brasilien heftig kritisiert.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3840&Itemid=68
Hilfswerke und Verbände kritisieren Energievertrag mit Brasilien
Kirchliche Hilfswerke und entwicklungspolitische Verbände haben das Energieabkommen zwischen Deutschland und Brasilien kritisiert, das im Zentrum des derzeitigen Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brasilien steht. Das Abkommen berge die Gefahr steigender Einfuhren von Agrosprit. Die gravierenden negativen Folgen für die einheimische Bevölkerung belegten aktuelle Studien, heißt es. Die Organisationen bitten angesichts der aktuellen Hungerkrise die Kanzlerin um ein Gespräch.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3839&Itemid=33
Angela Kane wird oberste Managerin der Vereinten Nationen
Die Deutsche Angela Kane ist von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur obersten UN-Managerin ernannt worden. Die 60jährige leitet künftig als Untergeneralsekretärin die Abteilung für Management der Vereinten Nationen und ist damit auch für die aufwändige Sanierung des UN-Hauptquartiers in New York zuständig. In ihrer neuen Position ist sie die ranghöchste Deutsche in der Hierarchie der Vereinten Nationen.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3838&Itemid=74
Caritas: Merkel soll sich in Kolumbien für Menschenrechtler einsetzen
Der deutsche Caritasverband hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich bei ihrem Staatsbesuch in Kolumbien für den Schutz von Mitarbeitern von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen einzusetzen. „Wer sich in Kolumbien für Opfer der Paramilitärs und der Guerilla einsetzt, macht sich zur Zielscheibe von Anschlägen und Entführungen. Der kolumbianische Staat muss Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter besser schützen sowie die von bewaffneten Gruppen begangenen Verbrechen juristisch aufklären“, forderte Peter Neher, Präsident des deutschen Caritasverbandes.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3837&Itemid=84
Bonn: 6.000 Menschen demonstrieren für einen Planeten der Vielfalt
Zum Auftakt der Verhandlungen der Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) und des Cartagena Protokolls zur biologischen Sicherheit haben am Dienstag rund 6.000 Menschen und mehr als 80 Umwelt- und Agrarorganisationen in Bonn demonstriert. Sie wehrten sich gegen Gentechnik und Patente auf Leben und sprachen sich für bäuerliche Landwirtschaft und den Erhalt der biologischen Vielfalt aus. Im Anschluss feierten 15.000 Besucher auf dem „Festival der Vielfalt“.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3836&Itemid=33
EED: Arme Länder drängen auf internationale Regeln für den Handel mit gentechnischen Produkten
In Bonn findet noch bis 16. Mai das 4. Treffen der Vertragsstaaten zum Protokoll zur Biologischen Sicherheit statt, ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das unter die Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) fällt. Auf der Konferenz sollen Weichen gestellt werden für ein internationales Haftungsregime bei Schäden durch Gentechnik bei Landwirtschaft und Ernährung. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) nimmt mit 20 seiner Partnerorganisationen aus aller Welt als Beobachter an der Konferenz teil.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3835&Itemid=34
Neue Verhaftungswelle von Darfuris im Sudan
Mit einer neuen Verhaftungswelle von Darfuris haben die sudanesischen Behörden auf den Angriff einer Rebellenbewegung aus Darfur auf die Hauptstadt Khartum reagiert. Das berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag in Göttingen. Mindestens 46 namentlich bekannte Darfuris – unter ihnen vor allem Angehörige des Volkes der Zaghawa – seien aufgrund ihrer ethnischen Abstammung seit dem Angriff am letzten Samstag in der Vorstadt Omdurman festgenommen worden.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3834&Itemid=84
Merkel zu einwöchiger Reise nach Lateinamerika aufgebrochen
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag zu einer einwöchigen Reise nach Lateinamerika gestartet. In der peruanischen Hauptstadt Lima nimmt sie am EU-Lateinamerika-Gipfel teil. Darüber hinaus führt die Kanzlerin auch in Brasilien, Kolumbien und Mexiko Gespräche. Sie sieht Chancen für eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt, Energie und Bildung.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3833&Itemid=84
terre des hommes: Empfehlungen des Welternährungsrates umsetzen
Die Bundesregierung soll beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima und der derzeit tagenden 9. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt in Bonn auf eine energische Umsetzung der Empfehlungen des Internationalen Agrarrates drängen. Diese Forderung hat die Kinderhilfsorganisation terre des hommes erhoben. Um ausreichende landwirtschaftliche Produktion mit dem Schutz von Wasser, Böden, Wäldern und Artenvielfalt zu verbinden, sieht der internationale Agrarrat, ein UN-Gremium von 400 Wissenschaftlern, die Änderung weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen als dringlich an.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3831&Itemid=34
Protestaktion gegen Energieabkommen mit Brasilien
Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des deutsch-brasilianischen Energieabkommens während der Brasilienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel protestieren Aktivisten des INKOTA-Netzwerks, des Aktionsbündnisses „Gerechter Welthandel“ und von Rettet den Regenwald vor dem Bundesumweltministerium in Bonn gegen die angestrebte Intensivierung der Agrospritimporte aus Brasilien nach Deutschland. Entgegen der Aussagen der brasilianischen Regierung entspreche die dortige Ethanol-Produktion weder sozialen Mindeststandards, noch sei sie ökologisch nachhaltig, so die NGOs.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3830&Itemid=34
Mit den besten Wünschen für die neue Woche,
Ihre epo Redaktion
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