Frankfurt/Main (epo.de). – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat ebenso wie medico international anlässlich der Abschlußkonferenz zu Streumunition, die vom 19. bis 30. Mai in Dublin stattfindet, zu einem umfassenden und völkerrechtlich bindenden Verbot der Waffen aufgerufen. Auf der Konferenz mit mehr als 100 Teilnehmerstaaten soll darüber entschieden werden, welche Streumunition der Zivilbevölkerung inakzeptablen Schaden zufügt und verboten werden soll und wie den Opfer zu helfen ist.
Die deutsche Bundesregierung wolle bei den Verhandlungen Ausnahmeregelungen für bestimmte Streumunition erreichen, kritisierte das Frankfurter Hilfswerk. Dies gelte besonders für bisher nicht verbotene Streuminen. Zudem solle der Verbotsvertrag auch zukünftig eine Beteiligung an gemeinsamen militärischen Operationen zulassen, bei denen Streumunition eingesetzt wird.
medico international rief die Bundesregierung dazu auf, „die fatale Trennung zwischen ‚guter‘ und ’schlechter‘ Streumunition aufzugeben und dem Durchbruch bei der internationalen Ächtung von Streumunition, der in Dublin möglich ist, nicht länger im Wege zu stehen.“ Es hänge nicht zuletzt vom konstruktiven Verhalten der Bundesregierung ab, ob der Schutz von Zivilisten in Kriegen verbessert werden kann, so medico.
„Es ist höchste Zeit, Streumunition zu ächten. Ohne ein Verbot dieser heimtückischen Waffen wird auch der große Erfolg des Ottawa-Abkommens zunichte gemacht werden“, sagte Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfsorganisation medico international. „Es ist ein Skandal, wenn der Schutz von Zivilisten den Interessen von Militär und Rüstungsindustrie untergeordnet wird.“
Bereits 1992 hatte medico gefordert, dass alle Waffen, die den gleichen Effekt wie Minen haben, geächtet werden sollten. Dazu zählt auch die Streumunition, deren hohe Blindgängerquote sie zu De-facto-Minen mache. Dennoch wurden die Streuwaffen nicht in das 1999 in Kraft getretene Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen einbezogen.
Seitdem ist zwar der Einsatz von Antipersonenminen stark rückläufig, doch kamen in allen zurückliegenden Kriegen verstärkt Streuwaffen zum Einsatz. Mit dramatischen Folgen: 98 Prozent aller registrierten Opfer von Streumunition seien Zivilisten, berichtet medico. Der Grund für die hohe Zahl ziviler Opfer, liege darin, dass mit Streumunition präzise Angriffe auf militärische Ziele nicht möglich seien. Mit einer Streumunition-Salve könnten aber Flächen von bis zu 200 Fußballfeldern mit Sprengkörpern überzogen werden.
GRÜNE: DEUTSCHE BREMSERROLLE
Der abrüstungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, forderte die deutsche Regierung auf, ihre „Bremserrolle“ endlich aufzugeben und sich für ein sofortiges Moratorium und die völkerrechtliche Ächtung dieser „grausamen und unterschiedslosen Waffen“ auszusprechen. Es sei „politische Augenwischerei und humanitäre Schönfärberei“, dass die Bundesregierung an einer Unterscheidung zwischen „gefährlicher“ und „ungefährlicher“ Streumunition festhalte.
„Es gibt keine ‚ungefährliche‘ Streumunition“, betonte Nachtwei. „Im Kern will die Bundesregierung lediglich eine Modernisierung der Streumunitionsbestände und eine Begrenzung der Einsatzbedingungen. Das ist nicht hinzunehmen. Auch technisch modernisierte Streumunition mit einer angeblichen Blindgängerrate von unter einem Prozent stellt eine permanente tödliche Gefahr und Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar. Jede Streumunition kann bei Berührung tödlich sein.“
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zum Auftakt des Treffens in Dublin in einer Videobotschaft erklärt, die Konferenz müsse eine globalen Pakt schliessen, um die gefährlichen und unzuverlässigen Waffen loszuwerden. „The devices are inherently inaccurate and often malfunction, and they pose a very real danger to civilians, both at the time of use and long after conflicts have ended“, so Ban in seiner Grußbotschaft zu der zweiwöchigen Tagung.
