Berlin (epo.de). – Die Bundesregierung ist weiterhin nicht bereit, Konsequenzen aus ihrer Mitverantwortung an den illegalen Verschleppungsprogrammen der CIA in Folterstaaten zu ziehen. Dies hat Amnesty International (ai) am Mittwoch nach Beobachtung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu diesem Thema kritisiert. Statt aufzuklären, hätten Vertreter der Bundesregierung die Arbeit des Bundestags-Ausschusses immer wieder behindert, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die US-Regierung auffordert, Verschleppungen und geheime Haft zu beenden und alle Details des Programms öffentlich zu machen. Der Bericht des Sonderermittlers Jacob sowie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sollten veröffentlicht werden. Der Ausschuss sollte der Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie in Zukunft Verschleppungsflüge, unrechtmäßige Haft und Folter oder Misshandlung auf deutschem Hoheitsgebiet verhindert werden können“, erklärte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.
„Eine Beteiligung europäischer Geheimdienste an dem CIA-Verschleppungsprogramm ist ein eklatanter Bruch staatlicher Verpflichtungen zur Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards – unabhängig davon, ob die Beteiligung aktiv oder passiv ist und ob die Regierung davon gewusst oder sie autorisiert hat“, sagte Lochbihler. „Die Bundesregierung hat bis heute nicht öffentlich erklärt, dass Entführungen Verdächtiger, geheime Haft und ‚Verschwindenlassen’ gegen Menschen- und Völkerrecht verstoßen. Es besteht großer Handlungsbedarf, um derartige Menschenrechtsverletzungen zukünftig zu verhindern.“
Statt aufzuklären, haben Vertreter der Bundesregierung laut ai die Arbeit des Ausschusses immer wieder behindert. So erhielten Ausschussmitglieder Dokumente entweder gar nicht oder erst sehr spät oder teilweise geschwärzt. Zeugen beriefen sich immer wieder auf Einschränkungen ihrer Aussagegenehmigung und ließen viele Frage unbeantwortet.
Zum Kontext des Falls Khafagy erklärte Lochbihler: „Amnesty International hat seit Oktober 2001 über unrechtmäßige und willkürliche Inhaftierungen auf der SFOR-Basis Eagle Base im bosnischen Tuzla berichtet – öffentlich und in Schreiben, etwa an die Bundesregierung und die NATO. Es ist daher schwer vorstellbar, dass die Bundesregierung nichts von diesen Menschenrechtsverletzungen wusste und von der menschenrechtswidrigen Behandlung Khafagys erst viel später aus den Medien erfahren haben will.“
