Berlin (epo.de). – Zehn Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele hat Amnesty International eine düstere Bilanz der Menschenrechtslage im Gastgeberland China gezogen. „Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen, gebrochen“, sagte Dirk Pleiter, China-Experte von Amnesty International. In einem am Montag veröffentlichten Bericht bilanziert Amnesty die Menschenrechtssituation mit Blick auf die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, Todesstrafe, Medienzensur und der sogenannten Verwaltungshaft.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Menschenrechtssituation in China vor den olympischen Spielen nicht verbessert hat. „In den meisten untersuchten Bereichen ist eine Verschlechterung festzustellen“, so ai. Mit Verhaftungen, Hausarrest und „Säuberungen“ hätten die chinesischen Behörden viele Menschenrechtsaktivisten mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen. Bekannte Menschenrechtsverteidiger wie Hu Jia oder Ye Guozhu säßen weiterhin im Gefängnis, weil sie Kritik an den Olympischen Spielen geäußert hatten. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.
Die Strategie der „stillen Diplomatie“ des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) war ai zufolge nicht erfolgreich. „Wenn IOC-Präsident Jacques Rogge Medienberichten zufolge erklärt, es gebe keinerlei Zensur im Internet mehr, hat er leider den Bezug zur Realität verloren“ sagte Pleiter. „Auch seine Einschätzung, dass es in China während der Olympischen Spiele eine freie Berichterstattung gäbe, ist falsch. Die Arbeit in- und ausländischer Journalisten und der Zugang zu Informationen im Internet werden weiterhin eingeschränkt und zum Teil offensiv behindert.“
Amnesty International begrüßte, dass das IOC sich zu seiner Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte bekennt. „Wir erwarten aber, dass das IOC Klartext spricht, wenn die chinesischen Behörden die olympischen Werte verletzen“, sagte Pleiter. „Auch die ausländischen Staats- und Regierungschefs, die zur Eröffnungsfeier nach Peking reisen, sollten sich öffentlich für den Schutz von Menschenrechten aussprechen und sich für konkrete Fälle inhaftierter Menschenrechtsverteidiger einsetzen.
