Genf/Berlin (epo.de). – Nach neun Tagen sind die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Abschluss der 2001 begonnenen „Doha-Runde“ am Dienstag in Genf ergebnislos abgebrochen worden. Die Delegationen von rund 30 Staaten hatten sich im Grundsatz auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Nach Agenturberichten hielten die USA auf der einen, China und Indien auf der anderen Seite den Kompromiss über einen Schutzmechanismus für Entwicklungsländer nicht für tragbar. Schwellen- und Entwicklungsländer hatten Sicherungsklauseln gefordert, um ihre Märkte vor hohen Agrarimporten zu Dumpingpreisen zu schützen.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, waren in dem von der WTO ausgehandelten Kompromisspapier viele Fragen offen, etwa die hohen Baumwollsubventionen der USA, eine Regelung zu Bananen-Importen und die Schutzmechanismen für Agrarimporte in ärmeren Ländern.
Die Doha-Runde hat vor allem zum Ziel, die Entwicklungsländer stärker in den Welthandel einzubinden. Bei den aktuellen Ministergesprächen in Ggenf boten die USA, die Europäische Union und andere reiche Staaten Kürzungen von Subventionen und Zöllen im Agrarsektor an, verlangten aber im Gegenzug den Abbau von Handelsbarrieren für Industriegüter und Dienstleistungen vor allem in den schnell wachsenden Schwellenländern.
ATTAC: AGGRESSIVE POLITIK DES NORDENS GESCHEITERT
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Abbruch der WTO-Verhandlungen in Genf. „Das Ende der Gespräche ist eine gute Nachricht. Nach siebenjährigem Ringen ist klar, dass eine Freihandelspolitik ausschließlich zu Gunsten der Konzerne aus dem Norden keine Chance mehr hat“, sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. Das aggressive Vorgehen insbesondere der Europäischen Union und der USA räche sich nun.
„Bundeswirtschaftsminister Michael Glos etwa ging es vor allem um die deutsche Autoindustrie. Soziale Verwerfungen durch Liberalisierung im Süden sind für ihn lediglich Kollateralschäden deutscher Exportweltmeisterschaft“, sagte Alexis Passadakis. Ähnlich verhalte es sich bei den USA. Die Interessen weniger agroindustrieller Konzerne wögen für deren Regierung schwerer als die von Millionen Kleinbauern im Süden.
Attac warnte vor Schuldzuweisungen der EU und der USA an die Entwicklungs- und Schwellenländer wegen des Scheiterns der Gespräche: „Das wäre höchst verlogen. Die Verhandlungen sind gescheitert, weil die reichen Industriestaaten nur Forderungen stellten und selbst elementarste Bedürfnisse der Entwicklungsländer wie minimale Nahrungssicherheit ignorierten“, stellte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis klar.
KRISE DER NEOLIBERALEN GLOBALISIERUNG
Entwicklungsländer hätten einen detaillierten Vorschlag für besondere Schutzmaßnahmen auf den Tisch gelegt, der von den USA und der EU abgelehnt wurde, so Attac. „Der tiefere Grund für das Scheitern der WTO ist die offensichtliche Krise der neoliberalen Globalisierung, die nur Konzernen nützt, aber Menschen in Armut und die Umwelt in Katastrophen stürzt“, sagte Roland Süß. In vielen Ländern seien die Menschen in den vergangenen Jahren sehr viel kritischer gegenüber Freihandel geworden.
„Für soziale Bewegungen und kritische Nichtregierungsorganisationen ist das Ende der Verhandlungen der Erfolg einer Jahre langen Kampagne. Jetzt sind Freiräume geöffnet für einen Politikwechsel hin zu einer sozialeren und umweltverträglicheren Ausgestaltung der Weltwirtschaft“, sagte Johannes Lauterbach von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO. Insbesondere die Kleinbauernbewegungen im Süden und Gewerkschaften – etwa aus Südafrika und Argentinien – hätten mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass die USA und EU mit ihrem Freihandelsdogma anders als noch in der Uruguay-Runde „keinen Durchmarsch“ machen konnten.
„Es kommt jetzt darauf an, die nun offene Situation zu nutzen. Es ist Zeit für eine Demokratisierung der Handelspolitik, an der alle gesellschaftlichen Gruppen ein Mitspracherecht haben müssen“, sagte Johannes Lauterbach. Ebenfalls an der Zeit sei es nun, die bilateralen Freihandelsgespräche zu Grabe zu tragen. Das gelte insbesondere für die Verhandlungen der EU mit den afrikanischen Staaten über weit reichende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) und die neue europäische Handelsstrategie gegenüber den asiatischen Staaten namens Global Europe.
