Berlin/Paris (epo). – Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac haben die Vorschläge der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten hochrangigen Expertengruppe zur UN-Reform begrüßt. Um den globalen Herausforderungen und Bedrohungen gewachsen zu sein, bedürfe es eines modernen, repräsentativen und effizienten Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen, heisst es in einer Erklärung des Bundespresseamtes.
UN-Generalsekretär Annan hatte am 2. Dezember den Bericht einer sechzehnköpfigen Expertengruppe (High-level Panel) erhalten. Die Arbeitsgruppe wurde im November 2003 von Annan eingesetzt, um Vorschläge zur Reform des Weltsicherheitsrates auszuarbeiten. Auf der Grundlage dieses Berichts plant Annan, der 59. Generalversammlung – voraussichtlich Anfang 2005 – eigene Empfehlungen vorlegen.
Die Reform des Sicherheitsrates bedarf einer Charta-Änderung, die nur von einer zwei Drittelmehrheit der 191 UN-Mitgliedsstaaten beschlossen werden kann. Um in Kraft zu treten, muss dieser Beschluss von den innerstaatlich zuständigen Verfassungsorganen von ebenfalls zwei Dritteln aller UN-Mitgliedsstaaten – darunter alle ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates – ratifiziert werden.
Bundeskanzler Schröder und der französische Präsident Chirac haben im Anschluss an ihr Treffen in Lübeck am 2. Dezember ein gemeinsames Telefonat mit Annan geführt. In diesem Gespräch drückten sie dem UN-Generalsekretär ihren Dank und ihre Unterstützung aus für die Arbeit des von ihm eingesetzten Panels. Dabei hoben sie die Stärkung der Mechanismen und Institutionen der kollektiven Sicherheit im Angesicht neuer Bedrohungen hervor. Ebenso würdigten der Bundeskanzler und der französische Präsident die Bestrebungen für ein wirksameres Handeln der Vereinten Nationen bei Bedrohungen der internationalen Sicherheit. Deutschland und Frankreich bekräftigten ihre volle Unterstützung für die Initiative von UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Der Weltsicherheitsrat in seiner jetzigen Form reflektiere die internationale Situation nach dem II. Weltkrieg. Bei der Reform des Weltsicherheitsrates gehe es darum, eine bessere regionale Verteilung vorzunehmen und die Potentiale von Staaten besser zu berücksichtigen, so die deutsche Bundesregierung. Das gelte besonders für Deutschland und Japan, aber auch für Länder wie Indien, das eine der großen Mächte in der Welt von Morgen sein werde.
Es gehe „nicht um nationale Ambitionen“, betonte die Bundesregierung. Vielmehr habe der Irak-Konflikt die Schwächen der Weltorganisation offen gelegt. Zugleich habe er die Notwendigkeit verdeutlicht, nach 60 Jahren eine für die Welt des 21. Jahrhunderts wirksame, effiziente und repräsentative UN zu schaffen.
