Berlin (epo.de). – Die europäische Migrationspolitik ist in ihren wesentlichen Elementen inkohärent und noch weit von einer gemeinschaftlichen EU-Politik entfernt. Größere Fortschritte hin zu mehr Gemeinsamkeit beim Umgang mit Wanderungsbewegungen gebe es „nur bei den restriktiven Elementen der Politik“, erklärte Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer neuen Studie zum EU-Migrationsmanagement, die die Heinrich Böll Stiftung (HBS) in Auftrag gegeben hatte.
Der Schwerpunkt der Studie liegt auf der Arbeitsmigration. „Die Zuwanderung in die EU-Staaten wird zunehmen, ob sie gewollt ist oder nicht“, betonte Angenendt. Dafür werde der Abwanderungsdruck in den Herkunftsländern sorgen. Neben politischen Faktoren wie Kriegen und Konflikten, wirtschaftlicher Not und politischer Unterdrückung seien es zunehmend umweltbedingte Ursachen wie der Klimawandel, die die Menschen in Afrika oder Asien zur Auswanderung zwängen.
Auch die Überalterung der europäischen Bevölkerung werde dafür sorgen, dass die Zuwanderung zunehme, sagte der Politologe. Allerdings könne angesichts der Tatsache, dass allein Deutschland in den nächsten Jahrzehnten zwischen 200.000 und 600.000 Menschen pro Jahr verlieren werde, auch die Migration die demographischen Probleme nicht lösen.
Angenendt plädierte für eine „geregelte Zuwanderung“, die „nicht verzichtbar“ sei. Bei den meist restriktiven Versuchen, die Migration zu steuern, werde aber oft von der falschen Annahme ausgegangen, das die Zuwanderer auf Dauer in den EU-Staaten bleiben wollten.
Der Wissenschaftler forderte die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, „den Zuwanderungsbedarf zu antizipieren“ und die Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Ohne die Zustimmung der Bevölkerung sei eine kohärente und effiziente Migrationspolitik nicht möglich. Auch sei eine „Lastenteilung und Solidarität zwischen den Staaten“ zwingend notwendig.
„Defizitär in der Migrationspolitik sind vor allem Regeln zur Arbeitsmigration und Verfahren zur Steuerung der Zuwanderung“, sagte Angenendt. Langfristig müsse auch „darüber nachgedacht werden, woher die Leute denn kommen sollen“, da das Zuwanderer-Potential in Osteuropa weitgehend ausgeschöpft sei. Auch befristete Regelungen bei der Zuwanderung seien denkbar.
Angenendt forderte, die EU müssee „den Flüchtlingsschutz wieder stärken“ und international eingegangene Verpflichtungen zum Schutz von Migranten einhalten. Die französische EU-Ratspräsidentschaft sieht Angenendt aos rückschrittlich hinsichtlich ihrer Initiativen in der Migrationspolitik an. Lediglich die Kontrollen zu verschärfen, sei nicht die richtige Richtung. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe mit seinen Initiativen „die staatliche Sicherheit über die menschlich Sicherheit gestellt“, kritisierte Angenendt. Auf bilaterale Abkommen statt auf ein gemeinsames EU-Migrationsmanagement zu setzen, sei der falsche Weg.
-> Policy Paper: The Future of European Migration Policy – Motivations, Obstacles, and Opportunities
