Berlin (epo.de). – Die Bundesregierung muss nach Auffassung von amnesty international irakische Flüchtlinge aufnehmen und darf eine Entscheidung nicht erneut vertagen. Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen müsse der Auftakt eines jährlichen Resettlementprogramms von Flüchtlingen in Deutschland sein, forderten Amnesty International und PRO ASYL am Dienstag im Vorfeld der Ratssitzung der EU-Justiz- und Innenminister am 25./26. September in Brüssel.
Die Entscheidung war im Juli auf Initiative der Bundesregierung vertagt worden. Zuvor hatte die Bundesregierung zugesagt, irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Amnesty International und PRO ASYL kritisierten die Bundeskanzlerin, dass sie eine im Grundsatz sinnvolle bundesdeutsche EU-Initiative ausgebremst habe.
„Irakische Flüchtlinge brauchen dringend Schutz, denn anders als es der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki dargestellt hat, ist die Sicherheitslage im Irak alarmierend; der Irak ist immer noch eines der gefährlichsten Länder weltweit“, sagte Julia Duchrow, Flüchtlingsreferentin von Amnesty International Deutschland. „Denkpausen, Aussitzen und Zeitspiel durch erneute Recherchen vor Ort, wie sie die EU vorhat, sind angesichts des Flüchtlingsleids unverantwortlich“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
Die EU-Innenminister werden außerdem den Entwurf für einen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl behandeln. Der von Frankreichs Präsident Sarkozy vorgelegte Text soll auf dem EU-Gipfel im Oktober verabschiedet werden. „Dieser Pakt für Migration und Asyl ist ein Pakt gegen den Flüchtlingsschutz“, sagte Kopp. „Er schreibt die bisherige Politik der Abschottung fort. Angesichts der täglich größer werdenden Flüchtlingsfriedhöfe vor den Toren Europas ist es zynisch, von einem ‚Europa des Asyls’ zu reden.“
Duchrow unterstrich: „In seiner jetzigen Form fördert der Pakt Menschenrechtsverletzungen an Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten, statt ihnen ihre Menschenrechte zu garantieren.“
