Berlin (epo.de). – Im Vorfeld der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat die Mitgliederversammlung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) in einer Resolution die Abgeordneten zu einem Nein aufgefordert, „solange der Wille für eine Neuorientierung der Afghanistanpolitik fehlt“. Die Bundesregierung müsse sich zukünftig für eine Konfliktbearbeitung einsetzen, die alle Akteure einbezieht, um der komplexen Situation gerecht zu werden, erklärte die AGDF am Sonntag. Statt der Finanzierung des teuren Militäreinsatzes müssten die Mittel für zivile, an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete Entwicklungshilfeprojekte aufgestockt werden.
Weiter forderte die AGDF Mitgliederversammlung von der Bundesregierung, sich beim aktuellen Kaukasuskonflikt für dessen „konstruktive, nicht an Eigeninteressen geleitete Bearbeitung“ einzusetzen. Dies schließe eine einseitige Parteinahme von NATO und EU sowie die Aufnahme Georgiens in die NATO aus. Notwendig seien vielmehr die Vermittlung einer gewaltfreien Lösung beim Bestreben Südossetiens und Abchasiens nach Autonomie und dem Wunsch Georgiens nach territorialer Integrität durch die OSZE. Deutschland sollte sich in NATO und EU für eine glaubwürdige Sicherheitspartnerschaft mit Russland einsetzen.
Die Mitgliederversammlung der AGDF, die am 27./28. September in Berlin stattfand, stellte in ihrer Resolution fest, dass bei Interventionen von außen die Komplexität der Konflikte berücksichtigt werden müsse; wesentlich sei zunächst, „dass sie nicht Gewalt verschärfend sind“. Der Einsatz militärischer Gewalt löse keine Probleme, sondern verbaue die Chancen für eine positive wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung.
„Für eine gewaltfreie Transformation der Konflikte ist ein konsequentes, an Gewaltfreiheit orientiertes Friedenshandeln von internationalen Institutionen, den einzelnen Staaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren notwendig“, erklärte die AGDF. Interventionen von außen müssten folgende Bedingungen erfüllen: „sich an den Betroffenen vor Ort und den Menschenrechten orientieren, konfliktsensibel sein sowie Mandat und Interessen der Intervenierenden benennen“.
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden feierte am 28. September mit einem Festgottesdienst in Berlin ihr 40-jähriges Bestehen. Die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll in dieser Woche stattfinden.
