Berlin (epo/ai). – Eine zeitnahe, öffentliche und umfassende Berichterstattung durch die nach Georgien und Nordossetien entsandten Beobachter der Europäischen Union (EU) hat Amnesty International (ai) am Mittwoch in Berlin gefordert. Transparenz sei das „A und O“, um Menschenrechtsverletzungen im aktuellen Kaukasuskonflikt zu sühnen und zu vermeiden. Außerdem müsse den zehntausenden, innerhalb des Landes vertriebenen Menschen ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimatregion garantiert werden.
Die EU-Beobachter sollten Zugang zu allen Gebieten bekommen, die vom jüngsten Kaukasuskonflikt betroffen sind, forderte die Menschenrechtsorganisation. Dazu gehöre neben dem georgischen Kerngebiet und der angrenzenden noch von den Russen besetzten Pufferzone auch Abchasien und Südossetien. Dort komme es immer noch zu Menschenrechtsverletzungen.
Amnesty International liegen Berichte vor, nach denen es sowohl während der Kriegshandlungen als auch im Nachgang zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Krisengebiet gekommen ist. Sowohl von russischer als auch georgischer Seite seien Streubomben eingesetzt und zivile Ziele beschossen worden. Ossetische Milizen, die der russischen Armee nachrückten, hätten Menschen vertrieben, geplündert und sogar ermordet, ohne dass die Übergriffe von den Russen gestoppt worden seien.
Allen Verbrechen solle durch eine lückenlose Strafverfolgung nach internationalen Standards nachgegangen werden, so ai. „Kinder können beim Spielen in Streubomben treten, dringende Aufräumarbeiten werden behindert,“, sagte Imke Dierßen, Kaukasus-Expertin bei Amnesty Deutschland. Sie forderte eine detaillierte Offenlegung der Streubombeneinsätze und eine flächendeckende Räumung. „Dabei muss das Verursacherprinzip gelten!“
Auf die besorgniserregende Situation der innerhalb des Landes vertriebenen Menschen machte Amnesty International besonders aufmerksam. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte Mitte September Zahlen veröffentlicht. Demnach ist für 31.000 Menschen eine Rückkehr in ihre Heimat nicht absehbar, weitere 23.000 können erst 2009 nach Hause gelangen. „Die Menschen müssen vor dem kommenden Winter geschützt werden und notfalls auch langfristig menschenwürdig unterkommen“, sagte Dierßen. „Sonst droht eine humanitäre Katastrophe.“
