Bangkok/Berlin (epo.de). – Die gegen neun Anführer der oppositionellen People’s Alliance for Democracy (PAD) erhobene Anklage wegen Hochverrats ist von einem Berufungsgericht in Bangkok fallen gelassen worden. Den Männern hätte andernfalls die Todesstrafe gedroht. Der stellvertretende Regierungschef und Ex-General Chavalit Yongchaiyudh forderte unteressen einen Militärputsch, um die seit Mai andauernden Unruhen zu beenden.
Auslöser des Haftbefehls gegen die neun PAD-Aktivisten waren die regierungsfeindlichen Proteste unter Führung der PAD, die am 27. August im Sturm des Regierungsgebäudes gipfelten. Die People’s Alliance for Democracy fordert den Rücktritt des derzeitigen Regierungschefs Somchai Wongsawat, da sie ihn als Marionette des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra betrachtet.
Am Dienstag war es bei erneuten Protesten vor dem Parlament zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, bei denen zwei Menschen getötet und 437 verletzt wurden. Der stellvertretende Regierungschef, General a.D. Chavalit Yongchaiyudh, der aufgrund der blutigen Straßenschlachten seinen Rücktritt erklärte, hat sich am Freitag für einen Militärputsch zur Lösung der innenpolitischen Krise ausgesprochen. Seiner Meinung nach sei dies der einzige Ausweg aus der Krise. Armeechef General Anupong Paojinda schloss bislang ein Eingreifen des Militärs aus.
Die Regierungspartei PPP (People Power Party) sieht sich derzeit mit einem Antrag auf Auflösung der Partei wegen des Verdachts des Wahlbetrugs konfrontiert.
Die Website „Schönes Thailand“ informiert über die möglichen Folgen eines Parteiverbotes. Einerseits könnten die Abgeordneten nach einem Verbot in eine Auffangpartei übergehen und erneut eine Regierung bilden. Andererseits bestehe die Gefahr, dass kurzfristig ein nicht gewählter Premierminister eingesetzt werden könnte. Eine erneut von Militär und Staatsoberhaupt ernannte Übergangsregierung aus Technokraten sei die größte Gefahr für den demokratischen Wahl-Parlamentarismus in Thailand.
