epo Newsletter 081013
Liebe Leserinnen und Leser von Entwicklungspolitik Online,
Hier die Übersicht über wichtige Termine in dieser Woche:
In Washington geht am 13. Oktober die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe zu Ende (www.imf.org). In Abu Dhabi/VAE findet noch bis 19.10. das Internationale Nahost-Filmfestival statt. Vom 13.- 14.10.2008 tagt der EU-Außenministerrat in Luxemburg. (www.eu2008.fr) In Ouagadougou / Burkina Faso findet vom 13. – 15.10.2008 die Konferenz zur Beschneidung von Frauen statt. Präsidentengattinnen westafrikanischer Staaten sind die Schirmherren. Das Internationales Forum zu HIV und AIDS (AIDS and Conflict 08) findet vom 13.-16.10. findet in Nairobi / Kenia statt. (www.recabip.com/conferences.htm) Vom 13. – 17.10.2008 findet in Genf / Schweiz die Konferenz der Stockholmer Konvention über langlebige organische Schadstoffe (www.pops.int). Weiterhin in Genf / Schweiz tagt die 94. Sitzung des UN-Menschenrechtskomitees (www.ohchr.org) vom 13. – 31.10.2008.
Am 14.10.2008 findet in Bonn im Haus der Geschichte eine Veranstaltung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) mit dem Thema: „Die weltweite Nahrungskrise: Wird die EU ihrer Verantwortung gerecht?“ statt. (18:30 Uhr) mit dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nicht- regierungsorganisationen (VENRO) (www.bonnerimpulse.de) Eine Konferenz der Konrad-Adeauer-Stiftung zum Thema: „Elite Macht Afrika“ findet am 14.10.2008 statt. Kooperationspartner ist die Deutsche Welle. Vom 14.-15.10. tagt in Genf / Schweiz der Generalrat der Welthandelsorganisation (WTO) (www.wto.org). In Frankfurt am Main findet vom 14. – 15.10.2008 eine Konferenz der Europäischen Kommission zum Thema: „Mehrsprachigkeit, Lese- und Schreibfertigkeit
und interkultureller Dialog“ im Rahmen der Frankfurter Buchmesse statt. (www.litcam.org) Vom 14.- 16.10. findet in Bali / Indonesien ein ASEM-Arbeitsministertreffen (Asia-Europe-Meeting) statt. (www.aseminfoboard.org) In Essen findet vom 14.-16.10. eine Delegiertenversammlung der Caritas statt (www.caritas.de). Vom 14. – 17.10.2008 findet die 54. Konferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW, Exekutivrat) (www.opcw.org) in Den Haag / Niederlande statt.
Am 15.10. tagt die Internationale Konferenz zum Konflikt zwischen Georgien und Russland in Genf /Schweiz. In Madrid / Spanien findet vom 15. – 17.10.2008 die Internationale Konferenz des Europarats-Forums für die Zukunft der Demokratie zum Thema: „E-Demokratie“ statt. (www.coe.int) In Phuket / Thailand findet vom 15.-17.10. die 2. Internationale Konferenz zu „Denguefieber“ statt. (www.dengue2008phuket.com/conference)
Am 16.10.2008 wird weltweit der Welternährungstag (FAO) (www.fao.org) begangen. Vom 16.-17.10. findet in Chennai / Indien der Internationale Kongress zu erneuerbaren Energien der Internationalen Gesellschaft für Solarenergie statt. (www.ises.org)
Am 17.10.2008 findet der EU-Gipfel in Montreal / Kanada statt. Der Internationaler Tag der Beseitigung der Armut (UN) wird am 17.10.2008 weltweit begangen.
Vom 19. – 22.10.2008 findet in Johannesburg / Südafrika die 7. Pan-Afrika-Konferenz des Internationalen Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes statt. (www.ifrc.org/meetings) In Manila / Philippinen findet vom 19.-22.10. der 3. Weltkongress von Frauen in Politik und Verwaltung (www.capwip.org/3rdglobalcongress.htm) statt.
Und hier die wichtigsten Themen, über die epo.de bereits berichtete:
Misereor begrüßt Vorschlag eines International Tax Compact
Das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR hat den von Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul am Samstag auf der Jahrestagung von Weltbank und IWF vorgestellten Plan eines „International Tax Compact“ begrüßt. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer verbindlicheren internationalen Kooperation, um die enormen Schäden zu reduzieren, die den Entwicklungsländern aus der Steuerflucht reicher Einzelpersonen und internationaler Konzerne entstehen, erklärte MISEREOR am Sonntag in Aachen.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4252&Itemid=34
Bundespräsident Köhler eröffnet bundesweite Woche der Welthungerhilfe
Mit einem Aufruf von Bundespräsident Horst Köhler, dem Schirmherrn der Welthungerhilfe, ist die bundesweite Woche der Welthungerhilfe 2008 eröffnet worden. Der Bundespräsident stellte die in diesem Jahr teilweise drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise in den Mittelpunkt seines Aufrufs. Dabei betont er das Grundrecht jedes Menschen auf Nahrung, stellt dem aber die Tatsache entgegen, dass weltweit jeder siebte Mensch abends hungrig schlafen gehen müsse.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4251&Itemid=31
Finanzkrise: G7 gefangen in nationaler Standortkonkurrenz
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die am Samstag von den G7-Finanzministern vorgelegte Erklärung zur Finanzkrise reagiert. „Angesichts der Dramatik dieser Krise ist die Erklärung in nur einer Hinsicht außergewöhnlich: außergewöhnlich substanzlos“, sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Zentrale Probleme wie die globalen Ungleichgewichte bei Handelsbilanzen und Währungen würden nicht einmal erwähnt. Zudem lasse der Plan über unverbindliche Absichtserklärungen hinaus keinerlei Willen erkennen, die Kosten der Krise jene tragen zu lassen, die sie verursacht haben.
http://www.eponews.net/?p=227
Germanwatch: Französische Ratspräsidentschaft will EU-Klimaschutz-Ziele kippen
Die französische Ratspräsidentschaft bereitet derzeit Entscheidungen für den in der kommenden Woche tagenden EU-Council der Regierungschefs vor, die das Ende einer ambitionierten EU-Klimapolitik bedeuten würden. Das befürchtet die entwicklungspolitische Nord-Süd-Initiative Germanwatch. Noch am Dienstag hatte der Umweltausschuss des EU-Parlamentes im Wesentlichen die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt – diese sahen ein in diesem Jahr zu beschließendes ernsthaftes Energie- und Klimapaket vor. Die französische EU-Ratspräsidentschaft wolle aber nun „dem Lobby-Druck der CO2-Großemittenten in der EU in zentralen Punkten nachgeben“, berichtet Germanwatch.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4250&Itemid=33
Wieczorek-Zeul: Weltbank muss auf die globale Finanzkrise reagieren
Die deutsche Weltbankgouverneurin, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hat von der Weltbank „schnelle Antworten“ auf die globale Finanzkrise gefordert. Vor ihrer Abreise zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erklärte sie am Freitag in Berlin, die Entwicklungsländer litten unter einer dreifachen Krise. „Sie sind massiv von den gestiegenen Nahrungsmittelpreisen betroffen. Ihre Kosten für Öleinfuhren sind dramatisch gestiegen. Und jetzt gefährdet die Bankenkrise ihr Wachstum noch zusätzlich. Wir brauchen einen New Global Deal für das 21. Jahrhundert, der auch den Schutz der Entwicklungsländer einschließt.“
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4247&Itemid=34
Friedensnobelpreis geht an Schlichter im indonesischen Bürgerkrieg
Der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das gab das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo bekannt. Der 71-Jährige wird dafür geehrt, dass er „sich auf mehreren Kontinenten und mehr als drei Jahrzehnte lang für die Beilegung internationaler Konflikte“ eingesetzt hat, sagte der Vorsitzende des Nobel-Komitees, Ole Danbolt Mjoes. Ahtisaari hatte wesentlich dazu beigetragen, den Bürgerkrieg zwischen der Regierung und der Unabhängigkeitsbewegung „Freies Aceh“ in der indonesischen Provinz Aceh zu beenden.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4246&Itemid=74
Thailand: Anhaltende Unruhen und die Forderung nach einem Militärputsch
Die gegen neun Anführer der oppositionellen People’s Alliance for Democracy (PAD) erhobene Anklage wegen Hochverrats ist von einem Berufungsgericht in Bangkok fallen gelassen worden. Den Männern hätte andernfalls die Todesstrafe gedroht. Der stellvertretende Regierungschef und Ex-General Chavalit Yongchaiyudh forderte unteressen einen Militärputsch, um die seit Mai andauernden Unruhen zu beenden.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4245&Itemid=68
Alarming Rise in Malnourished due to Food and Fuel Price Crises – World Bank
The number of malnourished people around the world is set to increase by 44 million to almost one billion by the end of 2008 due to the combined impact of the food and fuel price crises, according to a World Bank report. Poor families around the world are being pushed to the brink of survival, causing irreparable damage to the health of millions of children, said the report, entitled Rising Food and Fuel Prices: addressing the risks to future generations.
http://www.eponews.net/?p=225
erlassjahr.de: Insolvenzrecht für Staaten ist lange überfällig
Der drohende Staatsbankrott in Island zeigt nach Auffassung des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de eine entscheidene Lücke im Internationalen Finanzsystem auf: Zahlungsunfähige Staaten haben anders als Unternehmen oder Privatpersonen keine Möglichkeit, in einem geregelten Verfahren wieder auf die Beine zu kommen. erlassjahr.de fordert ein solches „Faires und Transparentes Schiedsverfahren“ (engl. Abkürzung FTAP) für alle verschuldeten Staaten in Nord und Süd.
http://www.eponews.net/?p=217
WHO: Millions with mental disorders in the developing world are deprived of necessary treatment
More than 75 percent of people suffering from mental disorders in the developing world receive no treatment or care. A new WHO programme launched today, on World Mental Health Day 2008 highlights the huge treatment gap for a number of mental, neurological and substance use disorders. Across Africa for example, nine out of ten people suffering from epilepsy go untreated, unable to access simple and inexpensive anticonvulsant drugs which cost less than US$5 a year per person.
http://www.eponews.net/?p=213
BMZ unterstützt Energieversorgung in Albanien – 90 Mio. Euro zugesagt
Deutschland unterstützt Albanien beim Aufbau einer effizienteren und zuverlässigeren Energieversorgung. Mit dem Bau einer Starkstromleitung zwischen Albanien und Kosovo werde gleichzeitig die regionale Kooperation gefördert, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Mittwoch mit. Weiterhin würden Vorhaben in der Abfall- und Abwasserentsorgung sowie der nachhaltigen Wirtschaftsförderung und Berufsbildung unterstützt.
http://www.eponews.net/?p=209
Experts Devise Action Plan to Examine Impact of Climate Change on Health – UN
Experts at a meeting convened by the United Nations World Health Organization (WHO) agreed on a plan of action to create guidelines on the impact of climate change on human health. More than 80 top researchers from around the world met in a three-day event in Madrid, Spain, and their new plan builds on what is already known about the health risks stemming from global warming.
http://www.eponews.net/?p=206
Finanzkrise: Desaster an den Börsen könnte zahllose Arme weiter ins Elend stürzen
Im Vorfeld der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank zeigen sich die internationalen Finanzinstitutionen, aber auch nichtstaatliche Organisationen wie ONE besorgt. Die Finanzmarktkrise könnte zu einer Verschärfung der Armut in den Entwicklungsländern führen, die durch die Nahrungs- und Energiekrise bereits stark getroffen sind.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4242&Itemid=34
Mehr als fünf Millionen Simbabwer bald auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat am Donnerstag in Johannesburg an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, 140 Millionen US-Dollar für rund fünf Millionen notleidende Menschen in Simbabwe zu spenden. Diese Summe sei notwendig, um an die unter schwerer Nahrungsmittelknappheit leidenden Simbabwer in den kommenden sechs Monaten ausreichend Nahrungsmittelrationen verteilen zu können. Das WFP warnte davor, dass ohne zusätzliche Zuwendungen genau auf dem Höhepunkt der Krise die Vorräte ausgehen werden.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4235&Itemid=31
Armutsbekämpfung in Afrika – Guinea auf dem Weg zum Schuldenerlass
Arm ist, wer sich arm fühlt. Oder wer als arm abgestempelt wird. Die Weltbank-Gruppe hat sich das Motto „Working for a world free of poverty“ gegeben und definiert als arm, wer weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag verdient. Ende August zählte die Weltbank in einem neuen Bericht 1,4 Milliarden Erdenbürger zu den Armen – jeder Vierte in den sich entwickelnden Ländern gehört demnach dazu. Zuvor war ein Dollar pro Tag die Richtschnur gewesen. Im westafrikanischen Land Guinea gibt es nicht die krassen Gegensätze zwischen Arm und Reich wie in Indien oder Brasilien. Aber nach Weltbank-Maßstäben leben 40 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut. Der Schuldendienst verschlingt fast ein Viertel der Exporteinnahmen des mit Rohstoffen gesegneten Landes. Um in den Genuss eines Schuldenerlasses zu kommen, wofür politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllt werden müssen, hat die Regierung neue Institutionen gegründet und ein Armutsbekämpfungsprogramm aufgelegt, das von der GTZ unterstützt wird. Ina Zeuch hat das Land bereist und für epo.de den folgenden Bericht verfasst.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4233&Itemid=31
Türkei: Hoffnung für Gegner des Ilisu-Staudamms
Die Kampagne gegen den Bau des Ilisu-Staudammes in der Türkei hat das Ultimatum Deutschlands, Österreichs und der Schweiz an die türkische Regierung begrüßt, die Umweltauflagen für das Projekt innerhalb von zwei Monaten zu erfüllen. Andernfalls wollen die Regierungen der drei deutschsprachigen Länder die Exportbürgschaft für das Vorhaben widerrufen. Eine Delegation aus der antiken kurdischen Stadt Hasankeyf, die durch den Bau des Staudammes überschwemmt werden würde, warb am Mittwoch in Berlin in Gesprächen mit Politikern und mit einer öffentlichen Aktion vor dem Reichstag für die Einstellung des Projekts.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4232&Itemid=34
MdBs: Deutsche Hilfe muss den Friedensprozess in Mindanao unterstützen
Nach einer Begegnung mit der Führung der islamischen Widerstandsbewegung „Moro Islamic Liberation Front“ (MILF) in der philippinischen Provinz Mindanao haben die Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke (CDU/CSU) und Hellmut Königshaus (FDP) am Mittwoch deutsche Hilfe für den Friedensprozess eingefordert. „Es gibt gute Chancen für eine Beilegung der jüngst ausgebrochenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Kräften der ‚Moro Islamic Liberation Front‘ (MILF) und den philippinischen Regierungstruppen in Mindanao, einer Insel im Süden der Philippinen, auf der mehr als 22 Millionen Menschen leben“, erklärten die MdBs.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4231&Itemid=68
Weltbank: Rückzugsgefecht in Washington in Sachen illegitime Schulden
Eine grundlegende Änderung des Völkerrechts bei zwischenstaatlichen Geldgeschäften ist notwendig und wird immer wahrscheinlicher. Das erklärt der Wiener Völkerrechtler August Reinisch am Dienstag in Washington. Er forderte international rechtsstaatliche Verhältnisse, damit Kreditgeschäfte nicht zu Lasten der Bevölkerung in den Schuldnerländern gehen. Bei einer Fachtagung der westfälischen Landeskirche und des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) mit Vertretern der Weltbank ging es um illegitime oder sittenwidrige Schulden eines Staates bei einem anderen Staat. „Wer Geld auf rechtswidrige Weise verleiht, verliert das Recht auf Rückzahlung“, erklärte Reinisch.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4230&Itemid=34
Medico fordert neue Afghanistan-Politik
Anlässlich der Bundestagsdebatte in Berlin über die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat medico international einen politischen Neuanfang gefordert. „Mit militärischen Mitteln sind in Afghanistan Frieden und Demokratie nicht zu schaffen. Notwendig ist ein Prozess des militärischen Disengagement, das den Weg frei macht für eine politische Lösung, die von der afghanischen Bevölkerung weitgehend selbst bestimmt wird“, sagte Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4229&Itemid=68
BKA-Rebell stellt Polizeihilfe für Folterregime an den Pranger
BKA-Rebell Dieter Schenk hat sein mittlerweile fünftes Buch zur Arbeit des Bundeskriminalamtes der Öffentlichkeit vorgestellt. „BKA – Polizeihilfe für Folterregime“ dokumentiert die Kooperation des Bundeskriminialamtes mit mindestens 106 Staaten, in denen Menschen gefoltert und misshandelt werden. Schenk forderte am Dienstag im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine parlamentarische Kontrolle für internationale Polizeieinsätze und die Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Polizeiarbeit. Auch Vertreter der Humanistischen Union, von amnesty international und dem Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer kritisierten die routinemäßige Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten, in denen Folter und Unterdrückung an der Tagesordnung sind.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4223&Itemid=84
BMBF: Gemeinsam mit Afrika für den Erhalt der Artenvielfalt forschen
Der Reichtum an biologischer Vielfalt ist kein Luxusgut, sondern Lebensgrundlage für Mensch und Tier. Doch die Artenvielfalt ist bedroht: Bevölkerungswachstum, vermehrte Landnutzung sowie die Auswirkungen des Klimawandels gefährden die Lebensgrundlagen in einer Tragweite, die bisher noch nicht wissenschaftlich erfasst wurde. Um so bedeutender wird die Arbeit des afrikanisch-deutschen Forschungsnetzwerkes BIOTA. Über Ergebnisse und Zukunft von BIOTA AFRICA haben nun in Südafrika mehr als 350 Regierungsvertreter, Wissenschaftler sowie Repräsentanten von Interessengruppen und internationalen Organisationen diskutiert. Organisiert wurde der Kongress vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem nationalen südafrikanischen Institut für Biodiversität (SANBI).
http://www.eponews.net/?p=204
Krieg im Kongo: Ärzte ohne Grenzen wirft internationaler Gemeinschaft und Kollegen Ignoranz vor
In einigen Gebieten Nord-Kivus im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist das Ausmaß der Gewalt so hoch wie seit Jahren nicht mehr, während die Not leidende Bevölkerung kaum Hilfe erhält. Der internationalen Gemeinschaft sei es nicht gelungen, diesem Konflikt oberste Priorität einzuräumen, mahnte die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Montag in Berlin. Hunderttausende Menschen seien aus ihren Häusern vertrieben worden, seit Ende August verstärkt Kriegshandlungen in der Region im Nordostkongo ausgebrochen sind.
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4222&Itemid=31
Indien: Hunderttausende Flutopfer leben noch in Lagern
Mehr als einen Monat nach der schweren Flutkatastrophe im Bundesstaat Bihar im Norden Indiens leben viele der Opfer noch in Notunterkünften. „Das Wasser in den überfluteten Gebieten geht nur sehr langsam zurück, deshalb ist noch nicht klar, wann die Betroffenen zurückkehren können“, berichteten Mitarbeiter der indischen Partnerorganisationen sam Montag der Diakonie Katastrophenhilfe. Nach ihren Angaben müssen rund 400.000 Menschen vorerst in 400 Lagern ausharren. „Der Hilfsbedarf ist immer noch enorm“, heißt es.
http://www.eponews.net/?p=202
Wieczorek-Zeul: Mit den Städten wächst die Armut
Anlässlich des Weltsiedlungstages (World Habitat Day) der Vereinten Nationen am 6. Oktober hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr erstmals mehr Menschen in Städten leben als auf dem Land. Rund 3,3 Milliarden zählten mittlerweile zur urbanen Bevölkerung. „Mit den Städten wächst die städtische Armut und Ungleichheit: Erstmals leben über eine Milliarde Menschen in Elendsvierteln und Slums“, erklärte die Ministerin.
http://www.eponews.net/?p=193
Welthungerhilfe fordert mehr Unterstützung für afghanische Bevölkerung
Die Welthungerhilfe hat angesichts der Sondersitzung des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die am Dienstag in Berlin stattfindet, eine Aufstockung der Mittel für die afghanische Bevölkerung gefordert. „Die Menschen in Afghanistan sind verunsichert und enttäuscht“, sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe. „Um ihre Herzen zu gewinnen, müssen sich ihre Lebensbedingungen deutlich verbessern, vor allem in den ländlichen Gebieten. Die Unterstützung war bisher zu sehr auf den Militäreinsatz und die Zentralregierung konzentriert.“
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4220&Itemid=68
Mit den besten Wünschen für die neue Woche,
Ihre epo Redaktion
redaktion@epo.de
