Berlin (epo.de). – Die Mehrheit der Afrikaner will Demokratie, ist mit den gegewärtigen demokratischen Regierungen in Afrika aber nicht zufrieden. Auf diesen Nenner brachte der ghanaische Politikwissenschaftler Emmanuel Gyimah-Boadi seine aus Umfragen in 18 Ländern resultierenden Erkenntnisse über die Perzeption von Demokratie unter „einfachen Afrikanern“ am Dienstag abend bei einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Berlin. HBS und GIGA wollten mit der Veranstaltung „Demokratische Einstellungen – Aktuelle Trends von Bürgerbefragungen in Afrika“ der Demokratie-Skepsis in und bezüglich Afrika „harte Fakten“ entgegensetzen – doch blieben viele Fragen offen.
„Demokratisierung war in Afrika schon immer von Skepsis begleitet“, lautete die Arbeitshypothese der Veranstalter. „Viele sehen in ihr bis heute ein westliches Produkt, das nicht auf den Kontinent übertragbar ist. Skeptiker behaupten gerne, afrikanische Bürgerinnen und Bürger hätten andere, ganz eigene Vorstellungen von Demokratie. Andere halten dagegen, es seien die fehlende politische Bildung und die weit verbreitete Armut, die der afrikanischen Demokratie im Wege stünden. All dies sind Spekulationen – keine Tatsachen.“
{mosimage} „Harte Fakten“, so die Leiterin des Afrika-Referats der HBS, Kirsten Maas-Albert (eine Nahost- und Islamexpertin), „liefern seit einigen Jahren die politischen Meinungsumfragen des Afrobarometers.“ Prof. Dr. Emmanuel Gyimah-Boadi, Direktor des Center for Democratic Development in Ghana, verwies darauf, Medien konzentrierten sich häufig zu sehr auf die Eliten. Die repräsetative Umfrage (rund 1200 bis 1400 Befragte) aus dem Jahr 2005 unter „einfachen Afrikaner“ über 18 Jahre ergab, dass
- 62 Prozent der Befragten die demokratische Regierungsform einer autokratischen vorziehen
- 73% eine Militärregierung ablehnen
- 71% eine Einparteienregierung ablehnen
Die Umfragen beschränkten sich auf „relativ offene Staaten mit zumindest Anfängen einer Demokratisierung“ (Gyimah-Boadi) und wurden in der von den Befragten bevorzugten Sprache durchgeführt. Gefragt wurde auch nach der Meinung über Demokratie. Mit dem Begriff verbinden
- 35% bürgerliche und persönliche Freiheit
- 10% Wahlen und ein Mehrparteiensystem
- 9% Gerechtigkeit und Gleichheit
- 8% Frieden
In den Jahren 2000 bis 2005 sank die Unterstützung für die Demokratie (westlicher Prägung, die Red.) nach den Worten von Gyimah-Boadi allerdings von 69 auf 61 Prozent. Im Jahr 2000 war noch eine Mehrheit von 58% zufrieden mit ihrer demokratischen Regierung, 2005 waren es nur noch 45%. Im von Korruption und politischen Skandalen geplagten Nigeria stürzten die Werte gar von 84% auf 26% ab. 61% der Befragten glauben, dass ihre gewählten „officials“ korrupt sind, 55% sind davon überzeugt, dass ihr Präsident die Verfassung in der politischen Praxis ignoriert, 46% sind der Auffassung, dass ihr Parlament die Wählermeinung repräsentiert. Und 41% der Befragten Männer und Frauen fürchten, dass der politische Wettstreit zwischen Parteien zu gewaltsamen Konflikten führen könnte.
TRADITION, FRAUEN UND MISSIONARE
Es blieb dem ehemaligen Grünen-Politiker und Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), Wolfgang Schmitt, vorbehalten, die Frage nach den traditionellen Formen der Demokratie in Afrika zu stellen. Schmitt engagiert sich „als ehemaliger Marshall-Memorial-Fellow (…) für die deutsch-amerikanischen Beziehungen“ und ist Mitglied des Beirates für Internationale Politik der Heinrich-Böll-Stiftung. Professor Gyimah-Boadi mochte sich damit nicht im Detail befassen: Tradition sei von Land zu Land unterschiedlich und letztlich „nicht messbar“.
Unruhe unter weiblichen Besuchern der Diskussionsveranstaltung verursachte das Afrobarometer-Ergebnis, vor allem Frauen in ländlichen Regionen seien „der Nachfrage nach Demokratie nicht förderlich“. Ein deutscher Missionar, der 40 Jahre in Sambia gearbeitet hat, konnte zur Beruhigung beitragen. Afrikanische Landfrauen seien „Hüter des Erbes“, und es habe ihn selbst überrascht, wie konservativ sie seien. Sie kümmerten sich aber mehr als Männer um Familie und Gesellschaft. Männer, so eine landläufige Erkenntnis, entsprechen dem westlichen Bild der Moderne eher – nicht zuletzt, weil sie – freiwillig oder aus Geldnot – Familie und Dorf häufiger den Rücken kehren als Frauen und in der Stadt Arbeit und ihr Glück suchen.
BERTELSMÄNNER UNTER SICH
Der Kommentator der Afrobarometer-Ergebnisse, Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), konnte als Lateinamerika- und Osteuropa-Spezialist wenig zur Erhellung der Frage beitragen, wie die Umfrageergebnisse in Afrika einzuschätzen sind. Er beschränkte sich auf das Vortragen des Bertelsmann Transformation Index (BTI), zu dessen methodisch mitunter fragwürdigen Erhebung er nach eigenen Aussagen beiträgt.
Der BTI zeigt den „Stand der Transformation zur marktwirtschaftlichen Demokratie“ und ist eine universale Messlatte, die von der US-Administration und vom deutschen Entwicklungsministerium bei Regierungsverhandlungen zu Rate gezogen wird, aber umstritten ist. (Die Kritik daran haben wir an anderer Stelle ausführlich dargelegt, die Red.).
Die Erkenntnisse des BTI, so Professor Merkel, laufen darauf hinaus, dass West- und Zentralafrika am schwierigsten zu demokratisieren sind und die Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) in Nordafrika am wenigsten verwirklicht ist. „Der politische und wirtschaftliche Entwicklungsstand eines Landes sowie die Gestaltungsleistungen der politischen Entscheidungsträger sind messbar und weltweit vergleichbar“, postuliert die Bertelsmann-Stiftung. Doch wie ist der demokratische und rechtsstaatliche Status der Eliten des Westens (namentlich Frankreichs und der USA) einzuschätzen, wenn in Algerien ein Putsch inszeniert wird, um eine demokratisch gewählte islamistische Partei von der Macht fernzuhalten?
Weder Gyimah-Boadi noch Merkel gingen auf solche „double standards“ des Westens ein. Die von Merkel propagierte universale Messlatte ist von Samuel P. Huntington („Clash of Civilizations“, 1996) hinreichend gewürdigt worden:
„The West, and especially the United States, which has always been a missionary nation, believe that the non-Western peoples should commit themselves to the Western values of democracy, free markets, limited government, human rights, individualism, the rule of law, and should embody these values in their institutions. Minorities in other civilizations embrace and promote these values, but the dominant attitudes toward them in non-Western cultures range from widespread skepticism to intense opposition. What is universalism to the West is imperialism to the rest.“
Die Afrobarometer-Ergebnisse widerlegen den weit verbreiteten Skeptizismus gegenüber westlichen Formen der Demokratie nicht. Zur Erinnerung: Fast die Hälfte der Afrobarometer-Befragten (47%) ist der Überzeugung, dass sie missliebige politische Führer durch Wahlen nicht loswerden können. Und wie schnell Apologeten einer „freien“ Marktwirtschaft nach der Hilfe des Staates rufen, wenn der Systemkollaps droht, erleben wir in der derzeitigen Finanzmarktkrise.
Afrobarometer wird getragen vom Institute for Democracy in South Africa (IDASA), dem Centre for Democratic Development (CDD) in Ghana und von der Politikwissenschaftlichen Fakultät der Michigan State University (MSU). Die Finanzen kommen derzeit von den Entwicklungsagenturen der USA (USAID), Großbritanniens (DfID), Schwedens (SIDA) und vom dänischen Außenministerium (RDMFA). Die Gelder für die zitierte Umfrage aus dem Jahr 2005 kamen unter anderem von der African Development Bank, Michigan State University (USA), The National Science Foundation (USA), The Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Norwegian Agency for Development Cooperation (NORAD), Royal Dutch Embassy in Namibia, The World Bank.
Die Ergebnisse der Umfragen und Informationen zur Methodologie sind online abrufbar – in einer Datenbank privater Consultingfirmen in Spanien und auf einem Server der Michigan State University. Diese erfüllt es mit „Stolz“, dass sie eine herausragende Stellung im Kampf gegen den Terrorismus einnimmt:
„Supported by $7.5 million in Homeland Security grants, MSU, under David Carter, director of MSU’s Intelligence Program, has been the sole provider of intelligence training to 2,000 officers from 1,200 law enforcement agencies since 2005 on how to stop terrorism. Newly established ‚fusion centers‘ throughout the nation are increasing the need for cross-department training on intelligence gathering and sharing among local, state, and federal agencies and the private sector — and MSU is playing a pivotal role. Carter expects MSU training to continue for up to three more years with current funding.“
Foto: (von links) Kirsten Maas-Albert, Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Prof. Dr. Emmanuel Gyimah-Boadi. Foto © epo.de
