Berlin (epo.de). – In einem gemeinsamen Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben deutsche Nichtregierungs-Organisationen (NRO) die Bundesregierung und die Europäische Union im Vorfeld des EU-Außenminister-Treffens am 10. und 11. November zu mehr Engagement in der Ostkongo-Krise aufgefordert. „Die Bundesregierung sollte sich mit ihren guten Verbindungen in die DR Kongo und nach Ruanda und ihrer dort vorhandenen Glaubwürdigkeit in besonderer Weise engagieren, um die für die Menschen in der DR Kongo verheerende Situation zu stabilisieren“, heißt es in dem Brief der Organisationen Gesellschaft für bedrohte Völker, Medica Mondiale, Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika sowie Oxfam Deutschland und World Vision Deutschland.
Eine erfolgreiche diplomatische Lösung der Krise erfordere direkte Gespräche aller Konfliktparteien, auch mit der Rebellengruppe von General Nkunda, sagte Ilona Auer-Frege vom Ökumenischen Netzwerk Zentralafrika. Dies werde bislang von der kongolesischen Regierung abgelehnt. Weiterhin müsse auch ein/e Repräsentant/in der Zivilgesellschaft in den Lösungsprozess einbezogen werden.
Deutschland und die EU müssten zudem schnell auf die Anfrage der in Bedrängnis geratenen UN-Friedensmission MONUC reagieren und zusätzliche Unterstützung bereitstellen. An die MONUC-Kommandeure vor Ort müsse „das deutliche Signal“ ergehen, „dass ein aktiver Schutz der Zivilbevölkerung eine Hauptaufgabe der Friedenstruppe ist und dass die internationale Gemeinschaft hinter diesem Auftrag steht“, so Paul Bendix von Oxfam Deutschland.
Zur langfristigen Stabilisierung, so die NRO, müsse die EU ihre beiden Beratungs- und Unterstützungsmissionen zum Aufbau eines effektiven Polizei- und Justizsystems sowie einer nationalen Armee (EUSEC und EUPOL) ausbauen.
Um dem erschreckenden Ausmaß sexualisierter Gewalt zu begegnen, solle sich die Bundesregierung neben einem verstärkten politischen Engagement konkret für die Einrichtung eines europäischen Fonds einsetzen, aus dem Projekte für betroffene Frauen unterstützt werden können. „In dieser Katastrophe fehlt vergewaltigten Frauen schlichtweg das Geld, um sich überlebenswichtige Behandlungen, den Transport zum Krankenhaus, Medikamente und Lebensmittel besorgen zu können,“ so Monika Hauser von Medical Mondiale.
