Berlin (epo.de). – Fünf Menschenrechtsorganisationen haben am Montag die Regierungen Europas aufgerufen, Guantánamo-Häftlingen die Entlassung in die Freiheit zu ermöglichen. Rund 50 Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo würden von der US-Regierung nicht angeklagt, könnten aber auch nicht in ihr Heimatland zurückkehren, weil ihnen dort Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohten.
Die Gefangenen stammen laut Amnesty International (ai) aus China, Libyen, Russland, Tunesien, Usbekistan und anderen Ländern. Europäische Staaten sollten diese Männer aufnehmen und ihnen angemessene Unterstützung zuteil werden lassen, forderten Amnesty, Human Rights Watch, das Center for Constitutional Rights, die International Federation for Human Rights und Reprieve in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, erklärte am Montag in Berlin, seine Fraktion unterstütze den Appell von Amnesty und den anderen Menschenrechtsorganisationen. „Wir fordern schon lange, dass auch die europäischen Staaten und die Bundesregierung ihrer Forderung nach einer Schließung von Guantánamo dadurch Nachdruck verleihen, dass die dort unschuldig einsitzenden Gefangenen, wie zum Beispiel Uiguren, nach ihrer Freilassung auch in Europa und in Deutschland aufgenommen werden.“
Die US-Regierung habe die Verzögerung der Freilassung der Gefangenen bisher damit gerechtfertigt, dass sich kein Land bereit erklärt habe, diese Personen aufzunehmen, so Beck. „Die Bundesregierung und andere europäische Regierung müssen nun handeln und dem neuen amerikanischen Präsidenten deutlich machen, dass sie es mit der Forderung nach der Schließung des Lagers ernst meinen.“
