Berlin (epo). – Als einen „Meilenstein des humanitären Völkerrechts“ hat die deutsche Bundesregierung die Ächtung von Antipersonenminen durch das Ottawa-Abkommen bezeichnet. Solange Länder wie die USA, Russland, China, Indien oder Pakistan das Abkommen nicht unterzeichnet haben, könne aber nicht von einer weltweiten Geltung dieses Abkommens gesprochen werden, heisst es in einer Erklärung der Bundesregierung zur Überprüfungskonferenz des Abkommens, die vom 29. November bis 3. Dezember in Kenias Hauptstadt Nairobi stattfindet.
Antipersonenminen zählen zu den tückischsten Waffen der Moderne. Sie sind verhältnismäßig billig und lassen sich in großer Zahl schnell im Gelände verteilen. Die Folgen vor allem für die Zivilbevölkerung seien zumeist verheerend, so die Bundesregierung: Jedes Jahr erlitten weltweit zwischen 15.000 und 20.000 Menschen schwere Verletzungen oder gar den Tod durch nicht geräumte Antipersonenminen.
Das Ottawa-Übereinkommen wurde am 3. Dezember 1997 unterzeichnet und trat am 1. März 1999 in Kraft. Es sieht im Wesentlichen folgende Bestimmungen vor:
- Ein umfassendes und unbedingtes Verbot von Herstellung, Einsatz, Weitergabe und Lagerung aller Arten von Antipersonenminen
- Zerstörung vorhandener Bestände innerhalb von vier Jahren
- Räumung verlegter Antipersonenminen innerhalb von zehn Jahren
- Zusammenarbeit bei der Minenräumung und der Opferfürsorge zwischen Staaten, die von der Minenlegung betroffen sind
Solange die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Indien und Pakistan das Abkommen nicht unterzeichnet hätten, könne nicht von einer weltweiten Geltung dieses Abkommens gesprochen werden, erklärte das Bundespresseamt. Eine der Aufgaben der jetzigen Konferenz sei es, Lösungsmöglichkeiten anzubieten, um existierende Vorbehalte oder Hindernisse bei der Umsetzung zu überwinden.
Bis jetzt das Abkommen 152 Staaten unterzeichnet. 65 Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach Angaben der Bundesregierung ihre Bestände an Antipersonenminen bereits vollständig zerstört. Darüber hinaus sei der internationale Handel mit diesen Waffen praktisch zum Erliegen gekommen: Nur noch 15 Staaten produzierten sie „zur so genannten Eigennutzung“.
Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union setzen sich ausdrücklich für die weltweite Geltung des Ottawa-Übereinkommens ein. Zugleich sei es für die deutsche Politik selbstverständlich, weltweit Projekte des humanitären Minenräumens und der Opferfürsorge zu unterstützen, betonte das Bundespresseamt. Bis jetzt habe die Bundesregierung über 137 Millionen Euro für Projekte in 32 Ländern zu Verfügung gestellt. Anlässlich der Konferenz in Nairobi eröffnet am 30. Dezember das Auswärtige Amt in Berlin eine Ausstellung zu diesem Thema.
Review Conference
Das Ottawa-Übereinkommen
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
