Osnabrück/Bonn (epo.de). – Anlässlich des bevorstehenden Weltfinanzgipfels der westlichen Industriestaaten und der Schwellenländer (G20) haben das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes und das Global Policy Forum von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für grundlegende und demokratische Reformen im internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem gefordert. Die Finanzkrise zerstöre Jobs, gefährde Existenzen und verschärfe die Armut weltweit. Die Regierungen müssen aus dem Versagen der Märkte die Konsequenzen ziehen und in Washington einen umfassenden Reformprozess in Gang setzen, erklärten die Organisationen am Donnerstag.
„Kosmetische Reformen im Weltfinanzsystem und die baldige Rückkehr zur Tagesordnung würden dem Ausmaß der Krise nicht gerecht“, sagte Jens Martens vom Global Policy Forum. „Während milliardenschwere Rettungspakete für Banken und Fondsgesellschaften geschnürt werden, wären die Armen weltweit die größten Verlierer der Krise, wenn ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt würden“.
Die Organisationen fordern daher, die internationale Finanzarchitektur, ihre Institutionen und Regeln nicht nur im Kreis der G20, sondern auf einer zweiten UN-Konferenz über die internationale Zusammenarbeit in Finanz- und Währungsfragen einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. Die erste derartige Konferenz hatte 1944 in Bretton Woods stattgefunden.
„Ein neues Weltfinanzsystem muss unter Mitwirkung aller UN-Mitgliedsstaaten entworfen werden, wenn es demokratisch legitimiert sein soll“, sagte Klaus Schilder, terre des hommes-Referent für Entwicklungspolitik. „Statt exklusiver Kamingespräche einiger einflussreicher Staaten müssen alle Länder, die Parlamente, die Zivilgesellschaft und die Betroffenen selbst beteiligt werden“. Nötig seien die Regulierung von Derivaten und anderer spekulativer Finanzprodukte, die sofortige Schließung aller Steueroasen, eine Spekulationsteuer auf Devisen- und Finanztransaktionen sowie eine strengere Bankenaufsicht.
Insbesondere Kapitalflucht ist ein bislang erheblich unterschätztes Entwicklungshemmnis. Nach groben Schätzungen verlieren die Entwicklungsländer dadurch Jahr für Jahr mindestens 500 Milliarden US-Dollar – ein Vielfaches der jährlichen öffentlichen Entwicklungshilfe. Die Bundesregierung solle sich daher für eine verstärkte internationale Kooperation in Steuerfragen unter dem Dach der Vereinten Nationen einsetzen.
Foto: Attac-Aktion in Genf © Attac
