Paris (epo.de). – Anlässlich der Konsultation der OECD-Exportkreditgruppe am 18. November hat eine Koalition internationaler Nichtregierungsorganisationen (NRO, wie urgewald, GegenStrömung, die Initiative zur Rettung Hasankeyfs, ECA-Watch Österreich und die Erklärung von Bern ) vor der OECD in Paris protestiert. Die Organisationen verurteilten den fehlenden Fortschritt bei der Einführung von klaren Nachhaltigkeitsstandards für Exportkreditagenturen und die mangelnde Bereitschaft NRO-Vorschläge umzusetzen, erklärte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald. Exportkreditagenturen (ECAs) unterstützen ihre nationalen Unternehmen bei Geschäften in Entwicklungs- und Schwellenländern, indem sie finanzielle Garantien an Unternehmen geben, die in risikoreichen Ländern investieren wollen.
Exportkreditagenturen stellen Unternehmen weltweit jährlich hunderte Milliarden Euro in Subventionen und Garantien zur Verfügung – oft für Projekte "mit katastrophalen Auswirkungen für Menschen und Umwelt", erklärte Heike Drillisch von GegenStrömung. „Weder die OECD noch ihre Mitgliedsstaaten verbinden diese Subventionen jedoch mit klaren Nachhaltigkeitsregeln und demokratischer Kontrolle.“ „Genauso wie bei den staatlichen Bankenrettungsaktionen im Zuge der Finanzkrise streichen die Banken und Unternehmen die Profite ein, während die Öffentlichkeit das Risiko trägt“, sagte Thomas Wenidoppler von ECA-Watch Österreich.
Die internationale NRO-Koalition ECA-Watch kritisiert immer wieder Projekte wegen ihrer "untragbaren Folgen" für Menschen und Umwelt. Dazu gehören Großstaudämme wie der Ilisu-Staudamm in der Türkei und das Wasserkraft-Projekt Nam Theun 2 in Laos, Öl- und Gasprojekte wie Sachalin 2 in Russland (vor der Küste der Insel Sachalin, im äußersten Nordosten Russlands, lagern die größten noch zu erschließenden Öl- und Gasvorkommenden der Welt ), die Tschad-Kamerun– und die Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline sowie Waffengeschäfte und Aufträge, die nachweislich durch Korruption erlangt wurden. ECAs versichertenn zudem Kohlekraftwerke, ohne deren Klimaauswirkungen abzuwägen, und Atomkraftwerke wie Olkiluoto 3 in Finnland.
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„Auch wenn ECAs behaupten, dass sie internationale Umweltstandards einhalten, unterstützen sie immer wieder Projekte, die gegen internationale Standards verstoßen und bei denen lokale Beteiligung unmöglich ist“, erläutert Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung Hasankeyfs. Ayboga engagiert sich gegen den Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei. Dieser würde zur Vertreibung von über 55.000 Menschen führen sowie bedeutende Ökosysteme und unschätzbare Kulturgüter wie die 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf zerstören. Zwar hätten die Exportkreditagenturen von Deutschland, Österreich und der Schweiz, die das Projekt absichern, der Türkei eine „endgültige Warnung“ erteilt, Umwelt- und Sozialauflagen einzuhalten. Dies sei der erste Schritt, um sich aus einem Projekt zurück zu ziehen. Ob sie dies jedoch wirklich täten, sei nach wie vor unklar.
„So wie die ECAs unfähig sind, in Projektregionen eine hinreichende Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen, ist auch die OECD nicht in der Lage, ernsthaft mit Nichtregierungsorganisationen zu reden“, sagt Regine Richter von urgewald. „Unsere Koalition ECA-Watch hat immer wieder umfassende Vorschläge zur Verminderung der Probleme durch ECAs gemacht. Die OECD-Konsultationen waren jedoch im Wesentlichen uneffektiv und nicht interaktiv. Deshalb nehmen wir heute nicht teil, sondern protestieren draußen.“
Abbildung: Die The Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipeline (grün) ist eine von mehreren Pipelines, die in Baku beginnen. Quelle: Wikipedia
Bilder der Protestaktion (ab 12 Uhr)
Weitere Informationen zum "blauen Brief" bezüglich der Einhaltung von Umwelt- und Sozialabgaben beim Bau des Ilisu-Projektes
