Berlin/Rio de Janeiro (epo.de).- „Zwei Legislaturperioden lang haben wir gewartet, jetzt hat sich im Vorfeld des dritten Weltkonkresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendichen in Rio de Janeiro vom 25. bis 28. November endlich etwas getan“, sagt Mechthild Maurer, Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland (Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung). Im Oktober hatte die Bundesregierung nicht nur ein ergänzendes Protokoll zur UN-Kinderrechtskonvention auf den Weg gebracht, sondern auch die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in nationales Recht.
Jetzt muss das so genannte „Optional Protokoll“ als Ergänzung zur Kinderrechtskonvention noch bei der UNO vorgelegt werden. Das hat zur Folge, dass – wie bereits in den skandinavischen Ländern geschehen – auch die Bundesregierung einen Kinderschutzbericht bei der Children’s Rights Commission vorlegen muss. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht bedeutet zum Beispiel, dass der Bereich Kinderpornografie (bis 14 Jahren) ab 2009 auf Jugendliche bis 18 Jahren ausgedehnt wird.
Doch nationale Maßnahmen reichen nicht. Im Vorfeld des Kongresses haben die verschiedensten Organisationen eine Bündelung der Aktionen von Regierungen, Behörden Fachleuten und dem privaten Sektor auf globaler Ebene gefordert. Jährlich werden rund 1,8 Millionen Kinder sexuell ausgebeutet, 1,2 Millionen Kinder werden wie Ware gehandelt, schätzten die Vereinten Nationen in einer Studie.
Doch die Dunkelziffer ist hoch. Im Chor mit vielen anderen Organisaten hatte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF einen weltumspannenden, gemeinsamen Aktionsplan von Regierungen und Behörden, Internetprovidern, Tourismusindustrie, Fachleuten, Reisenden und Eltern angemahnt, um Kinderpornografie, Kinderhandel und Kinderprostitution endlich einen Riegel vorzuschieben. Gebündelte Aktionen fordert unter anderen auch die Hilfsorganisation terre des hommes (tdh), die außerdem den Start einer eigenen Internet-Kampagne bekannt gegeben hat, denn: „Auch Deutsche sind an dem Geschäft mit der Ware Kind beteiligt. Sie vermieten illegale Unterkünfte, sind Mittelmänner oder Zuhälter.“
Die tdh-Internetseite ist vor allem auf sexuellen Missbrauch von Kindern im Tourismus ausgelegt. Hier finden Reisende und Reiseveranstalter Informationen über das Thema sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus. Es werden auch Tipps gegeben, wie Reisende reagieren können, wenn sie den Verdacht hegen, dass an ihrem Urlaubsort Kinder missbraucht werden.
Bereits 2003 gab es nach einem Bericht der deutschen Bundesregierung drei Millionen kinderpornografische Bilder im Internet. Die vom Bundeskriminalamt registrierten Fälle, in denen solche Bilder über das Internet beschafft wurden, sollen sich in nur einem Jahr auf mehr als 11.000 verdoppelt haben. Vermutlich ist das jedoch nur die Spitze des Eisberges. Täglich würden weltweit mehr als 3.000 Mädchen und Jungen wie Ware verkauft, hatten UNICEF und ECPAT anlässlich der Konferenz „Kinder sind unverkäuflich!“(epo.de berichtete) im Juni in Berlin beklagt und ebenfalls das Internet als einen der „Haupttatorte“ ausgemacht. Die von UNICEF, ECPAT und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Tagung mit 80 bis 100 Experten sollte der Vorbereitung des Rio-Kongresses dienen.
Mechtild Maurer von ECPAT Deutschland, hatte gefordert, die deutsche Regierung müsse sich den Defiziten beim Kinderschutz stellen. So gebe es in Deutschland zwar eine Betreuung für die Täter, aber keinen Opferschutz. Konkrete Maßnahmen mit einer Zeitschiene seien notwendig. Maurer will diese Forderungen auch in Rio vertreten. Und der UNICEF-Vorsitzende Jürgen Heraeus hatte im Juni betont, auch die weltweit 82 Millionen Kinderhochzeiten mit der Beteiligung von mindestens einem Partner unter 18 Jahren seien ein Skandal.
Es allerdings gibt bereits ein Staaten übergreifendes Papier: Am 20. November 1989 ist das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechtskonvention, (engl. Convention on the Rights of the Child, CRC) von der UN-Generalversammlung angenommen worden. Dazu hat die Bundesregierung im Oktober das „Optional Protocol“ ratifizert. Die Kinderrechtskonvention ist bereits am 20. September 1990 in Kraft getreten, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland. Beim Weltkindergipfel im selben Jahr hatten sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention verpflichtet.
Mit Ausnahme von zwei Staaten (USA und Somalia) haben alle Länder dieser Erde die Kinderrechtskonvention ratifiziert (193 mit Stand 6. Dezember 2006). Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention jedoch bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben. Danach hat das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention. Neben Österreich verhängt Deutschland als einziges weiteres Land in Europa Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche. Terre des hommes hatte deshalb anlässlich des Tages des Flüchtlings am 20. Juni gefordert, die bestehende Praxis im Asylverfahren zu ändern. „Es ist ein krasser Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, dass 16 bis 18-jährige Kinder in Abschiebehaft genommen werden und keinen gleichberechtigten Zugang zu Schule, Ausbildung und Arbeit erhalten“, so Andreas Meißner, Flüchtlingsexperte der Organisation.
Unter den rund 3000 Delegierten (darunter 300 Kinder und Jugendliche), die in Rio tagen, ist auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages unter der Leitung des Abgeordneten Jörn Wunderlich (DIE LINKE.), er wird von den Abgeordneten Michaela Noll (CDU/CSU), Marlene Rupprecht und Renate Gradistanac (beide SPD) sowie Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ Die Grünen) begleitet. „Vom 3. Weltkongress in Rio de Janeiro erwartet die Kinderkommission Impulse für eine Intensivierung der bereits eingeleiteten Maßnahmen und für die Entwicklung neuer Strategien zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“, heißt es in einer Mitteilung des Bundestages zum Thema. Insbesondere müssten Wege gefunden werden, wie der Kinderpornografie in den neuen Medien (z. B. Internet und Handy) wirksam begegnet und die multilaterale grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen Kinderhandel und Kinderprostitution verbessert werden kann.
Außerdem hat die Kinderkommission in dieser Legislaturperiode „Expertengespräche zum Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie geführt“ und sich für einen Kurzfilm mit dem Namen „Witness“ stark gemacht, mit dem die Aufmerksamkeit der Flugreisenden für das Problem der sexuellen Gewalt gegen Kinder geschärft werden soll.
Die World Vision-Jugenddelegation macht in einem eigenen Positionspapier darauf aufmerksam, dass Eltern und Verwandte häufig Teil des Problems sind. „Bei uns verkaufen Eltern den Körper ihrer Kinder gegen Essen oder auch gegen teure Prestige-Objekte, die sie sich sonst nicht leisten könnten“, berichten Kinder aus Kolumbien. Kambodschanische und vietnamesische Kinder haben täglich vor Augen, wie arme Familien auf verlockende Job-Angebote von Vermittlern eingehen und später feststellen müssen, dass die Kinder von den Arbeitgebern missbraucht oder zur Prostitution weitervermietet wurden. Die internationale Nachfrage begünstigt die Entstehung gut organisierter Zuliefererketten vom Dorf bis in die Touristen-Hotels. „Regierungen und NGO’s müssen diese fließenden Übergänge zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung in ihren Aktionsplänen stärker berücksichtigen“, fordert Maria Jose Meza, Expertin für Kinderarbeit und Kinderprostitution in Lateinamerika.
