
epo.de: Die UNICEF hat im Vorfeld des dritten Weltkongresses (epo.de berichtete) eine Art globalen Aktionsplan gegen Kinderhandel, Kinderpornografie und Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gefordert. Was sind für ECPAT Deutschland die drei wichtigsten Ziele, die bei dieser Konferenz erreicht werden sollten?
Mechthild Maurer: Für uns ist, entsprechend den Ankündigungen, die Abstimmung über konkrete Aktionen wichtig. Wir wollen nicht wieder irgend ein neues Papier, sondern die verbindliche Verabredung konkreter Maßnahmen, bei denen Verantwortlichkeiten und auch eine konkrete Zeitschiene benannt sind.
Das zweite Ziel: Dass international und intersektoral zusammegarbeitet wird, das heißt, gebündelte Aktionen von NGOs, Regierungen, und dem privaten Sektor.
Und drittens: In den letzten sechs Jahren mussten wir eine Veränderung bei sexueller Gewalt gegen Kinder feststellen. Es ist notwendig, sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen. Zuvorderst sind das für uns die Gefahren durch die Technologie Internet. Mit den neuen, leistungsfähigen Handys ist das Internet inzwischen in die Hosentasche geholt worden und eine Kontrolle deshalb kaum noch möglich. Deshalb benötigen wir dieser Entwicklung angepasste Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche effektiver zu schützen.
epo.de: Wie groß sind Ihre Hoffnungen, dass dies erreicht werden kann?
Mechthild Maurer: Wir wissen natürlich, dass wir einen langen Atem benötigen, weil es immer um Veränderungen von Einstellungen und Verhalten geht. Ich glaube nicht, dass wir 2009 das Problem schon gelöst haben. Dieser Kongress bietet jedoch die Möglichkeit, sich auszutauschen, voneinander zu lernen und dieses Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn insbesondere die Vertreter des privaten Sektors (wie Tourismusindustrie, Kreditkartenunternehmen, Immobiliensektor, Internetprovider – Anmerkung der Red.), die wir als Mitstreiter benötigen, müssen wir überzeugen, einen Beitrag für den Schutz der Kinder zu leisten.
epo.de: Worin – oder bei wem – liegen die Knackpunkte?
Mechthild Maurer: Zum einen gibt es eine große Herausforderung im strafrechtrechtlichen Bereich. Wir handeln immer noch national, dabei ist das Problem global. Hier benötigen wir eine viel breitere Harmonisierung auf europäischer und internationaler Ebene. Ein Beispiel: Solange wir Länder mit unterschiedlichen Altersgrenzen zum Beispiel bei der Kinderpornografie haben, arbeiten wir letztlich den Straftätern in die Hände.
epo.de: Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Neben Österreich verhängt Deutschland als einziges weiteres Land in Europa Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche. Auch eine deutsche Delegantion ist ja dabei. Was kann die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Ihrer Meinung nach konkret tun?
Mechthild Maurer: Problematisch ist, dass die Bundesregierung es bisher versäumt hat, wirkliche strukturelle Veränderung auf den Weg zu bringen. So haben wir wir immer noch die Situation, dass Ausländerrecht vor Kinderschutz steht. Außerdem werden zwar Modellprojekte auf den Weg gebracht, diese werden dann aber nicht zum integralen Bestandteil der Handlungsebenen von Ländern und Kommunen. Es gibt immer noch Bundesländer, in denen Kinder nach Razzien in Bordellen umgehend abgeschoben werden. Immer, wenn Kinder- und Opferschutz gegen sexuelle Gewalt Geld kostet, findet sich niemand, der diese geforderten Ansätze politisch und auf der Verwaltungsebene nachhaltig umsetzt.
Download: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der
Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung
von Kindern und der Kinderpornographie (pdf, 213 KB)
Das Interview führte epo-Redakteurin Petra Gabriel



