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Böll-Stiftung: 40%-Ziel der Bundesregierung genügt nicht für globale Gerechtigkeit

RWE-Kraftwerk Frimmersdorf. Foto: RWEBerlin (epo.de). – Deutschland müsste seine Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 84 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, wenn die Bundesregierung dem Prinzip globaler Gerechtigkeit folgen würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. „Das offizielle 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung ist nicht gerechtigkeitsfähig“, kritisierte Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.


Bundeskanzlerin Angela Merkel setze sich in Sonntagsreden und bei G8-Gipfeln gerne für Klimagerechtigkeit ein, erklärte die Stiftung. „In der Realität wird die Bundesregierung diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Deutschland muss in seine Klimaschutzziele Verantwortung für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern mit einbeziehen.“

Die Berechnungen der Heinrich-Böll-Stiftung basieren auf dem Konzept des Greenhouse Development Rights-Modells. Dieses Konzept integriert die Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz, garantiert aber eine faire weltweite Lastenteilung. Erreicht wird dies über einen Indikator, der „Verantwortung“ und „Fähigkeit/Kapazität“ für alle Länder berechnet und die mit den Emissionsreduktionen verbundenen Zusatzkosten global aufteilt. Von den Industrieländern verlangt das Modell, dass sie tiefgreifendere Emissionsminderungsziele übernehmen müssen als bisher diskutiert.

Aus dem von der Heinrich-Böll-Stiftung geforderten Minderungsziel für die Bundesregierung von 84% bis 2020 folgt der Stiftung zufolge eine doppelte Verpflichtung für Deutschland: Die Bundesregierung müsste nicht nur erhebliche Emissionsreduktionen im eigenen Land vornehmen, sondern auch den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern kofinanzieren.

„Die bisherigen von der Bundesregierung für den globalen Klimaschutz bereit gestellten Summen reichen bei weitem nicht an diese doppelte Verantwortung heran“, kritisierte Barbara Unmüßig. „Stattdessen drohen verschiedene europäische Regierungen – darunter auch die deutsche Bundesregierung – das Klima- und Energiepaket der EU zu verwässern, bei dem es um ein Minderungsziel von nur 20 Prozent geht.“

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