Berlin (epo.de). – Zhang Sizhi, 81, chinesischer Jurist und Menschenrechtler, beschreibt die Perspektiven für Veränderungen im Rechtssystem seines Heimatlandes im Hinblick auf die Menschenrechte mit einem Bild: „Nur mit etwas härteren Knochen kommt man an der Stelle weiter“. Er wünscht sich vom Ausland deshalb „Kalzium“ in Form von nachhaltigem Nachhaken, aber auch Kritik. Zum Beispiel bei den laufenden deutsch-chinesischen Konsultationen zum Thema. Zhang Sizhi ist einer der Pioniere des noch relativ jungen chinesischen Anwaltswesens. Die Heinrich Böll Stiftung hat ihn für sein Lebenswerk mit dem diesjährigen Petra-Kelly-Preis ausgezeichnet.
Der Gast aus China beantwortet an diesem Dienstag, dem 2. Dezember, die Fragen der versammelten Pressevertreter immer höflich und mit vielen Komplimenten verbunden. Auch wenn sie ihm manchmal etwas merkwürdig erscheinen. Er will eigentlich nicht unhöflich sein, findet es aber schon „naiv“ zu glauben, dass eine Sportveranstaltung – und das seien die Olympischen Spiele nun einmal – tiefgreifende Veränderungen für die Rechte der Menschen im Lande bringen könnten. Ja, die Arbeit der ausländischen Journalisten sei seiner Beobachtung nach einfacher geworden, lässt er übersetzen. Und vielleicht habe dies ja auch irgendwann einmal positive Auswirkungen im alltäglichen Leben, fügt er dann hinzu. Es klingt, als wolle er keine Hoffnungen zerstören.
Zhang Sizhi beruft sich bezüglich der Inhalte, für die er kämpft, keineswegs auf die chinesischen Philosophen Konfuzius oder Menzius, sondern auf den amerkanischen Präsidenten Roosevelt, der 1946 in einer Rede zur Lage der Nation „die vier Freiheiten“ formulierte: die Meinungs- und Religionsfreiheit, die Freiheit von Not und die von Angst. Die Freiheit vor Furcht und die Meinungsfreiheit liegen ihm von diesen vier am meisten am Herzen. Der 81Jährige weiß wovon er spricht. Er hat seit Anfang der 80er Jahre viele von den chinesischen Behörden angeklagte Regimekritiker verteidigt. Zu seinem Mandaten zählten der Dissident Wei Jingshen, der seiner Forderungen nach Demokratie mit Wandzeitungen verbreitete, und der Soziologe Wang Juntao, der 1989 die Studenten auf dem Tianamenplatz beriet.
Außerdem könne man den Dialog über Rechtssaatlichkeit nicht abgekoppelt von Wirtschaftsthemen sehen, argumentiert er. Und er wird deutlich bei der Frage, warum China die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen seiner Meinung nach noch immer nicht ratifiziert hat: Gewünscht sei eine Ratifizierung „unter Vorbehalt“, nämlich mit Einschränkungen in den Punkten Chancengleichheit und Meinungsfreiheit. Dabei seien beide in der Verfassung verankert, also frage er sich: „Wo ist das Problem?“ Da könne man nur unterstellen, dass die diesbezüglichen Absichten nicht ganz ehrlich gemeint seien: „Als chinesischer Jurist kann ich das nicht akzeptieren“. Er sieht eine mögliche Lösung darin, sich über konkrete Probleme zu unterhalten und dort Einigkeit zu erzielen, damit sich Veränderungen nicht in theoretischen Diskussionen verlieren.
Die größten Herausforderung für Juristen sieht er darin, den „Mut zur Unabhängigkeit“ aufzubringen in einem Land, in dem die Partei über dem Recht steht. Denn dass die chinesische Justiz keineswegs unabhängig sei, habe er in seiner Zeit als Richter selbst erfahren. Andererseits sei es auch die Partei, aus der Juristen kämen. Vom Ausland wünscht er sich „Unterstützung in konkreten Situationen“, aber auch „fundmentale Kritik“: „Wenn Sie nicht kritisieren, dann machen wir auch keine Fortschritte.“
„Mit der Preisvergabe würdigt die Heinrich Böll Stiftung Zhang Sizhis herausragendes Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau eines Rechtsstaates und Anwaltswesens in China“, heißt es in der Einladung zum Festakt anlässlich der Preisverleihung. Diese Verleihung sei keineswegs eine Einzelaktion, stellt Vorstand Barbara Unmüßig bei der Presseonferenz klar, sondern ein Teil der kontinuierlichen Arbeit der Stiftung in China.
Nein, seines Wissens werde in den offiziellen chinesischen Medien nicht darüber berichtet, dass er den Petra-Kelly-Preis für sein Lebenswerk bekommen habe, höchstens im Internet, antwortet der Preisträger auf eine weitere Frage und schmunzelt verhalten. Ob er selbst in Gefahr schwebe? Nun, sein Alter schütze ihn wahrscheinlich, antwortet er gleich zu Anfang der Pressekonferenz im neuen Haus der Heinrich Böll Stiftung in Berlin. Doch am Ende wird klar: Er weiß genau, auch seine inzwischen 81 Jahre sind kein absoluter Schutz. Denn das sagt ein Mann, der 1976 als so genannter „Rechter“ in einem Arbeitslager interniert war und nach Ende der Kulturrevolution die Aufgabe hatte, die „Viererbande“ um Maos Witwe als Anwalt vor Gericht zu vertreten. Bei einem Interview, das die englische Tageszeitung Guardian anlässlich des 40. Jahrestages der Kulturrevolution veröffentlichte, meinte er 2006: „I am too frank. That is why I usually deny interviews.“
Foto: Zhang Sizhi, Quelle: Heinrich Böll Stiftung
-> mehr zum Thema des Anwaltswesens in China
-> Buch zum Thema:
Chinas Hoffnung von Zhisheng Gao
Herausgegeben von Thomas Kalmund
Übersetzt von Ursula Schwede
und Zhihong Zheng
agenda Verlag, 372 Seiten, 14,95 Euro
