Oslo/Berlin (epo.de). – Mehr als 100 Staaten haben in Oslo eine Konvention beschlossen, die einen Verzicht auf Streumunition vorsieht. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete das Abkommen als einen „Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts“. Die wichtigsten Hersteller und Nutzer der „Cluster Munitions“, die USA, Russland und China, sind aber nach wie vor nicht bereit, auf die Waffen zu verzichten, die Schätzungen zufolge rund 100.000 Opfer vor allem in der Zivilbevölkerung gefordert haben.
Allein in Laos wurden nach Angaben des Aktionsbündnisses Landmine.de während des Vietnamkrieges mehr als 260 Millionen Streumunitionen eingesetzt, worunter die Zivilbevölkerung immer noch leide. Bislang haben 10 Länder zugesagt das Verbot unverzüglich zu ratifizieren, darunter Kanada, Kroatien und Südafrika. Der Vertrag tritt nach der 30. Ratifikation in Kraft.
Nach zähen Verhandlungen hatten sich 107 Staaten im Mai dieses Jahres in Dublin auf ein umfassendes Verbot derjenigen Streumunitionstypen geeinigt, die bislang zum Einsatz gekommen sind. Landmine.de begrüßte die Forderung des deutschen Bundestages, die Ratifikation des Verbotsvertrages für Streumunition schnellstmöglich umzusetzen und die Entscheidung mehr Mittel für die Zerstörung der Streumunitionsbestände der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Antrag soll jetzt ins Parlament eingebracht werden.
Die größte Schwachstelle des Vertrages stellt aus der Sicht von Landmine.de der Artikel 21 dar, der den Vertragsstaaten erlaubt, auch weiterhin an gemeinsamen Militäraktionen mit Nicht-Vertragsstaaten (z.B. den USA) teilzunehmen, bei denen diese Streumunition einsetzen. Diese Ausnahme widerspreche dem im Vertrag festgeschriebenen Verbot, Streumunition einzusetzen oder dabei mitzuwirken, andere dazu zu ermutigen.
