Poznan (epo.de). – Als "klimaschädlich" bezeichnete Klimaexperte Thomas Hirsch von "Brot für die Welt" die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen im polnischen Poznan. "Während den Klimaflüchtlingen in Bangladesh, Tuvalu und Papua Neuguinea das Wasser bis zum Halse steht, vergisst die Kanzlerin das EU-Klimapaket, das sie einst selbst angestoßen hatte." Und Richard Brand, Referent für Klima und Energie beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) ergänzte in der Mitteilung vom Freitag: "Die EU verspielt die Chance, jetzt als Vorreiter im Klimaschutz den dringend erforderlichen Durchbruch zu erzielen."
"Jetzt muss sie sich entscheiden, was ihr wichtiger ist, die akuten Überlebensinteressen vieler und die Sicherung der Zukunft aller Kinder dieser Erde oder kurzfristige und wenig nachhaltige, nationale Wirtschaftsinteressen.", so Hirsch weiter. "Zurecht werden öffentlich selbst von berufener Seite Zweifel geäußert, dass das Hinausschieben dringend erforderlicher Innovationen in der deutschen Autoindustrie im Interesse des Arbeitsplatzerhaltes ist".
Noch vor drei Monaten, so die Kritik, habe die Bundesregierung eine Petition von Menschen aus besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern positiv aufgenommen und Unterstützung zugesagt. Heute sei davon keine Rede mehr. Statt dessen sichere die Kanzlerin der deutschen Industrie zu, sie vor zu viel Klimaschutz zu schützen.
Für die aktuellen Weltklimaverhandlungen sei der bevorstehende Beschluss der europäischen Regierungschefs über das Klima- und Energiepaket von größter Bedeutung. Noch hofften die Entwicklungsländer, dass die EU ihren globalen Verpflichtungen nachkommt. Sollten diese Erwartungen enttäuscht werden, droht nach Ansicht von "Brot für die Welt" und EED das Scheitern der UN-Verhandlungen.
"Wenn sich die Kanzlerin mit anderen blockierenden Ländern wie Polen und Italien durchsetzt, ist das EU Klimapaket nicht mehr vereinbar mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf unter maximal 2 Grad zu begrenzen", so Richard Brand. Die Entwicklungsländer treffe das doppelt, denn mit der Verwässerung des europäischen Handels mit Emissionsrechten stünden zu wenig Mittel zur Verfügung, um die Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern zu finanzieren.
