Berlin (epo.de) .- In einem Brief an den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow fordert Reporter ohne Grenzen (ROG), die Isolation des Staates und dessen Bevölkerung zu beenden. „Medien und Internet dürfen nicht länger überwacht und zensiert werden, inhaftierte Journalisten müssen frei gelassen werden“, appellierte ROG am Freitag an den Präsidenten – nur zwei Tage vor der Parlamentswahl am 14. Dezember.
„Die turkmenische Bevölkerung ist in dramatischem Ausmaß von der Welt abgeschnitten. Diese Isolierung muss dringend beendet werden“, fordert ROG-Generalsekretär, Jean-François Julliard, in dem Brief. In dem zentralasiatischen Staat sei die Zeit für Reformen gekommen, die von einem wirklichen politischen Willen zu einer Liberalisierung zeugten.
In dem Brief an Berdymuchammedow fordert ROG zuvorderst, politische Gefangene und inhaftierte Journalisten zu entlassen, namentlich Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew – die beiden Journalisten wurden im Jahr 2006 festgenommen, nachdem sie eine französische Journalistin bei einer Reportage über Turkmenistan unterstützt hatten, außerdem:
- Zensurmaßnahmen aufzuheben,
- private und ausländische Nachrichtenmedien in Turkmenistan zuzulassen,
- den Zugang zum Internet nicht mehr zu überwachen und die Internetzensur aufzuheben,
- die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Land zuzulassen.
Turkmenistan steht in der aktuellen „ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2008“ auf Rang 171 von 173. Zudem gehört Turkmenistan zu der Ländergruppe, die ROG als „Feinde des Internets“ einstuft. Derzeit seien unabhängige Medien in dem zentralasiatischen Staat nicht erlaubt, ausländische Medien können nicht frei arbeiten. Die Bevölkerung steht unter strenger Überwachung der staatlichen Geheimdienste, insbesondere Internetbenutzer werden kontrolliert. Ein Zugang zum Internet ist privaten Nutzern jedoch seit kurzem erlaubt.
Bei der bevorstehenden Parlamentswahl sind zwar zum ersten Mal ausländische Beobachter zugelassen. Aber für Kandidaten, die nicht der Einheitspartei „Demokratische Partei Turkmenistans“ angehören, sei es fast unmöglich, sich für die Wahl aufstellen zu lassen, so ROG.
Abbildungen: ROG-Logo und das ROG-Barometer vom 12. Dezember 2008
Der Brief an Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow
