New York/Berlin (epo.de). – UN Generalsekretär Ban Ki Moon hat einen sofortigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der radikalen Hamas im Gaza-Streifen gefordert. Der internationalen Staatengemeinschaft warf Ban vor, zu wenig zu tun, um den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte nach einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert allein die Hamas für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Politischen Beobachtern zufolge war der Krieg von langer Hand vorbereitet und dient auch dem Erhalt der Macht der gegenwärtigen Regierung in Israel.
Ban zeigte sich am Montag in New York „alarmiert über die gegenwärtige Eskalation der Gewalt in und um Gaza“. Er habe die Raketenangriffe von militanten Hamas-Kämpfern gegen Israel wiederholt verurteilt, sagte der UN Generalsekretär. Israel habe das Recht sich zu verteidigen, wende jedoch „exzessive Gewalt“ in Gaza an, die ebenso zu verurteilen sei. Das internationale humanitäre Recht müsse strikt eingehalten werden, mahnte Ban.
Ban forderte Israel und die Hamas auf, ihre feindseligen Akte sofort einzustellen und alle nötigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen. „Es muss sofort ein Waffenstillstand erklärt werden“, forderte der UN Generalsekretär.
MERKEL FORDERT DEESKALATION
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert besorgt über die andauernde militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten. „Sie sieht darin eine wachsende Eskalationsgefahr in der gesamten Region. Deshalb seien alle Beteiligten aufgefordert, den Konflikt politisch zu lösen“, teilte die Bundesregierung mit. Aus Sicht der Bundeskanzlerin müssen die internationale Staatengemeinschaft und die Anrainerstaaten alles in ihrer Macht stehende tun, um den Konflikt zu deeskalieren.
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg nach dem Telefonat in Berlin erklärte, müsse laut Merkel „zu einem politischen Prozess zurückgefunden werden, an dessen Ende nur eine Zweistaatenlösung stehen kann“.
VERANTWORTUNG BEI DER HAMAS
Die Bundeskanzlerin und der israelische Ministerpräsident hätten übereinstimmend festgestellt, dass die Verantwortung für die Entwicklung in der Region „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas liege, sagte Steg. Deshalb hat nach Ansicht der Bundeskanzlerin Israel das legitime Recht, die Bevölkerung zu schützen und das Territorium zu verteidigen. Der Mitteilung des Bundespresseamtes war nicht zu entnehmen, wie weit die Kanzlerin in ihrer Ursachenforschung in der Geschichte zurückging.
Die Bundesregierung fordert die Hamas auf, den Beschuss durch Raketen „sofort und dauerhaft“ einzustellen, damit israelische Militäroperationen schnell beendet werden können. Olmert hatte in dem Telefonat versichert, dass sich die israelischen Militäroperationen gegen terroristische Strukturen der Hamas richteten und nicht gegen die Zivilbevölkerung. Es müsse alles getan werden, um zivile Opfer zu vermeiden, habe die Kanzlerin in diesem Zusammenhang bekräftigt.
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen habe die Bundeskanzlerin gefordert, dass alle notwendigen Maßnahmen und Hilfslieferungen ohne Hindernisse ermöglicht würden. Laut Steg schließt das nicht nur die Öffnung der Grenzübergänge für Hilfstransporte ein. Die Hamas dürfe zudem die geöffneten Übergänge und die Transporte nicht beschießen.
KRIEG ALS WAHLTAKTIK
„Noch ist kein Ende des Angriffs auf das Hamasregime im Gaza-Streifen absehbar – doch zwei Profiteure stehen bereits fest: Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak“, kommentierte SPIEGEL-Korresponent Pierre Heumann aus Tel Aviv. „Sie können jetzt den Wahlen vom 10. Februar optimistischer entgegen sehen.“
