Washington/Berlin (epo.de). – Nachdem der neue US-Präsidente Barack Obama in einer seiner ersten Amtshandlungen alle Verfahren vor dem Militärtribunal im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ausgesetzt hat, ist nach Auffassung von Teilen der Opposition in Berlin die deutsche Bundesregierung gefordert. Kritik erfährt besonders Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er widersetze sich „störrisch“ einer Prüfung der möglichen Aufnahme ehemaliger Guantánamo Häftlinge in Deutschland, kritisierten Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.
„Wir begrüßen das vom Pentagon beantragte Moratorium für alle Verfahren vor dem Militärtribunal des Gefangenenlagers Guantánamo“, erklärten Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen. „Die Rechtmäßigkeit der Verfahren darf zu Recht bezweifelt werden, insbesondere wenn die zu dem Verfahren geführten Aussagen unter Folter erzwungen worden sind. Die Militärtribunale müssen aufgelöst werden und den Gefangenen normale Gerichtsverfahren zukommen.“
Guantánamo ist nach Auffassung der Grünen „die Achillesferse der Menschenrechtspolitik des Westens“. Obama werde den gewünschten Wandel nicht erreichen, solange Guantánamo als Symbol für Menschenrechtsverletzungen unter der Bush-Administration weiter existiert. Deutschland und die EU müssten einen Beitrag zur Schließung leisten.
Das Moratorium könne aber „nur ein erster Schritt“ zur Schließung des Lagers und der Einlösung von Obamas Wahlversprechen sein, so Trittin und Beck. „Deutschland und die EU sind hier gefordert. Es kann nicht sein, dass sich die Schließung des Lagers dadurch weiter verzögert, dass kein Land bereit ist, die vom US-Militär als unschuldig eingestuften Gefangenen aufzunehmen. Dabei geht es unter anderem um eine Gruppe von Uiguren, die nicht in die Volksrepublik China zurückgeschickt werden können, da ihnen dort Folter droht.“
Beschämend sei das Verhalten von Innenminister Schäuble, „der sich einer Prüfung der möglichen Aufnahme ehemaliger Guantánamo Häftlinge in Deutschland störrisch widersetzt. Er verzögert damit die Schließung des Lagers und die Beendigung eines unhaltbaren menschenrechtlichen Zustandes.“
SCHÄUBLE VERWEIGERT SIMPLE HUMANITÄRE GESTE
„Die Bundesregierung scheint entschlossen, ihre traurige Rolle in der Geschichte des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu Ende zu spielen“, sagte Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärte weiter: „Während der neue US-Präsident Obama noch am Tage seiner Amtseinführung handelt, verweigert Innenminister Schäuble eine simple humanitäre Geste, die vielleicht zur schnelleren Schließung Guantanamos beitragen würde. Die Aussetzung der laufenden Guantanamo-Verfahren ist ein wichtiges Zeichen der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Normen. Dass Obama dies mit als erstes anordnete, zeigt, dass er es mit der Schließung des Lagers ernst meint. Die Aufnahme der erwiesen unschuldigen Häftlinge wäre eine humanitäre Geste Deutschlands.“
