Madrid/Berlin (epo.de). – Von den beim Welternährungsgipfel im Mai 2008 zusätzlich zugesagten zwölf Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Hungers ist weniger als ein Viertel der Summe tatsächlich gezahlt worden. Das ergab das „High Level Meeting on Food Security for All“ in Madrid, das die Fortschritte bei der Sicherung der Welternährung überprüfen sollte. Die Konferenz sei ihrer Aufgabe, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise das Welthungerproblem wieder stärker auf die Agenda zu setzen, nicht gerecht geworden, erklärte Thilo Hoppe von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Oxfam kritisierte die mangelnde Einbindung der Entwicklungsländer in die Überprüfungskonferenz. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf den Verantwortlichen der Politik Versagen vor.
Es sei ein „Skandal, dass mittlerweile eine Milliarde Menschen ums Überleben kämpfen“, sagte Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung der Grünen. „Statt kritisch Bilanz zu ziehen, was seit dem letzten Welternährungsgipfel getan und unterlassen wurde, versuchten sich alle Akteure ins rechte Licht zu setzen. Bei all dem Selbstlob wurde verschwiegen, dass viele Versprechungen, die auf dem Welternährungsgipfel im Mai 2008 in Rom gemacht wurden, bisher nicht eingelöst wurden.“
Hoppe erklärte, in Madrid seien viele gute Ideen diskutiert worden. Die „besorgniserregende Tatsache, dass zur Zeit viele private und staatliche Großinvestoren aus den Industrienationen und arabischen Ölstaaten riesige Flächen in Afrika aufkaufen oder leasen, um dort für den eigenen Bedarf Futtermittel für die Massentierhaltung und Energiepflanzen für die Treibstoffproduktion anzubauen“, sei aber nicht thematisiert worden. Großinvestitionen führten jedoch oft zur Verdrängung von Kleinbauern und Zerstörung der biologischen Vielfalt.
„Statt dieses Problem zu beleuchten und die Frage zu diskutieren, wie diesem Neokolonialismus durch Bodenreformen und Flächennutzungsplanung – orientiert an Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien – Einhalt geboten werden kann, wurden eher technische Pseudolösungen des Hungerproblems präsentiert“, monierte Hoppe. „Doch die Welt mit Kunstdünger zu überziehen und die Produktion durch gentechnisch verändertes Saatgut steigern zu wollen, hilft nur multinationalen Konzernen wie Monsanto, schadet dem Klima und der Bodenfruchtbarkeit und treibt die Kleinbauern in den Entwicklungsländern an den Rand oder in die Schuldenfalle.“
Der Appell des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung bei den Vereinten Nationen, Olivier de Schutter, die 2004 in Rom verabschiedeten Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung anzuwenden, sei bei vielen Ländervertretern und Repräsentanten internationaler Organisationen auf taube Ohren gestoßen, sagte Hoppe. Wichtig sei mehr Kohärenz im Kampf gegen den Hunger. Die Anfang 2008 von Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzte High Level Task Force sei ein lohnenswerter Versuch, die verschiedenen internationalen Organisationen und Agenturen an einen Tisch zu bringen.
Ob die jetzt in Madrid propagierte „Neue Globale Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit“ tatsächlich zu mehr Kohärenz und einer effektiven Bekämpfung der Ursachen des Welthungers führt, muss nach den Worten von Hoppe „bezweifelt werden“. „Politikdialoge mit dem Agrobusiness sind notwendig. Die Vertreter von Monsanto und Co dürfen aber auf keinen Fall in den Steuerungsgremien sitzen. Es dürfen keine von der Privatwirtschaft beeinflussten Parallelstrukturen zu den VN-Organisationen aufgebaut werden.“
Unklar sei auch, welchen Kurs die Bundesregierung verfolge: die Stärkung des Rechts auf Nahrung und einer nachhaltigen, an den Bedürfnissen der Armen ausgerichteten Landwirtschaft oder neue Exportoffensiven, die hauptsächlich den Interessen der eigenen Landwirtschaft und Ernährungsindustrie dienten. „Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul und Agrarministern Aigner scheinen an einem Strang zu ziehen – aber in verschiedene Richtungen“, kritisierte Hoppe, der auch Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag ist.
UMSTRITTENE ROLLE DER WIRTSCHAFT
Oxfam monierte, bereits der Vorbereitungsprozess der Konferenz sei nicht demokratisch genug gewesen. „Um eine neue Partnerschaft für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung für alle Menschen anzustoßen, müssen die Entwicklungsländer umfassend und demokratisch beteiligt sein”, sagte Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland.
Besonders kritisch sieht Oxfam die Rolle der Agrar- und Ernährungswirtschaft. „Der Anteil des Agro-Business an der Welternährungskrise muss schonungslos analysiert werden“, forderte Wiggerthale. „Das Hungerproblem lässt sich keinesfalls, wie von der Wirtschaft gefordert, mit Gentechnik, mehr Düngemitteln und Pestiziden sowie freien Märkten lösen“.
KOSMETISCHE FINANZSPRITZEN
„Wenn es der Bundesregierung mit der Hungerbekämpfung und der Beseitigung der strukturellen Hungerursachen ernst ist, dann muss sie sich auf europäischer und internationaler Ebene weitaus stärker und glaubwürdiger für politische Maßnahmen einsetzen, die an den Krisenursachen ansetzen und über rein kosmetische Finanzspritzen hinausgehen“, sagte Hüseyin Aydin zum Abschluss der Konferenz über Lebensmittelsicherheit in Madrid. Der Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung forderte eine stärkere Unterstützung des Aufbaus sozialer Systeme in den Staaten des Südens, die Korrektur der ungleichen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die Einleitung einer ökologisch und sozial nachhaltigen Agrarwende. „Die Konferenz in Madrid bietet hier keinen Anlass zu Optimismus, denn konkrete Zielformulierungen für strukturelle Maßnahmen standen nicht auf dem Programm.“
Damit sei zu befürchten, „dass sich Madrid in die lange Reihe leerer Versprechen einreiht“, so Aydin. Die auf der Welternährungskonferenz 2008 in Rom verabschiedeten Mittelzusagen von insgesamt 22 Milliarden US-Dollar seien deutlich verfehlt worden. „Weltweit werden die notwendigen Ausgaben zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit auf bis zu 40 Milliarden US-Dollar beziffert. Davon sind Industriestaaten und internationale Organisationen somit weit entfernt. Die strukturellen Probleme der Nahrungsmittelunsicherheit im Süden haben sie seither nicht ernsthaft bekämpft. So stieg die Zahl der Hungernden sogar weiter auf fast 1 Milliarde Menschen weltweit an.“
URSACHEN DES HUNGERS IGNORIERT
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf den Verantwortlichen der Politik Versagen vor. „Auf der Welt hungert fast eine Milliarde Menschen. Doch der Gipfel hat die zentralen Ursachen der Hungerkrise nicht thematisiert. Statt der Bekämpfung von Symptomen ist eine grundlegende Neuordnung des internationalen Finanz- und Handelssystems zu Gunsten der Länder des Südens notwendig“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Zwar sei zu begrüßen, dass neben den problematischen Lebensmittelhilfen inzwischen gezielte Hilfen für Kleinbauern zum Konzept der Welternährungsorganisation und des Welternährungsprogrammes gehören. „Das ändert aber nichts an den für arme Menschen fatalen Rahmenbedingungen des gegenwärtigen Welthandelssystems, ohne deren Änderung der Kampf gegen Hunger ein Kampf gegen Windmühlen bleiben muss“, betonte Sundermann.
Attac fordert, die Spekulation mit Agrarrohstoffen strikt zu begrenzen. „Es waren politische Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass die Finanzmärkte in den vergangenen Jahren auch im Agrarsektor immer größere Bedeutung bekommen haben. Diese Entwicklung rückgängig zu machen, ist ebenso eine Frage des politischen Willens“, stellte Jutta Sundermann klar. Nachdem um die Jahrtausendwende die IT-Spekulationsblase geplatzt war und 2007 die Immobilienblase in den USA folgte, drängten die Finanzanleger auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten auf die Rohstoffmärkte. Dies habe dort einen Teil der dramatischen Preissteigerungen hervorgerufen, die 2008 die Zahl der Hungernden nach oben katapultierten.
Zudem fordert Attac, internationale Agrarabkommen aufzuheben, die einseitig große Konzerne unterstützen und in den letzten Jahren zu einer dramatischen Konzentration im Agrarmarkt geführt haben, die Subventionierung von Agrosprit zu stoppen und die im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO von den Industrieländern durchgesetzten Patentrechte zurückzunehmen, die den Zugang zu Saatgut für Millionen von Kleinbauern erschweren. Die Bekämpfung des Hungers sei unter dem Dach der UNO zu organisieren.
Der Bundesregierung warf Attac vor, die akute Nahrungsmittelkrise zu ignorieren und keine Konzepte für ihre Bekämpfung zu haben. „Offensichtlich ist die Bundesregierung zu sehr mit der Rettung von Banken und der deutschen Automobilindustrie beschäftigt. Gleichzeitig forciert sie jedoch weiterhin Versuche der Europäischen Union, Freihandelsverträge mit verschiedenen Regionen im Süden abzuschließen, die die Nahrungsmittelkrise nur verstärken“, kritisierte Kerstin Sack, ebenfalls vom Attac-Koordinierungskreis.
Kerstin Sack: „Täglich sterben 20.000 Menschen am Hunger und seinen Folgen. Es ist ein Skandal, dass das Menschenrecht auf Nahrung für einen Großteil der Menschheit nur auf dem Papier besteht. Wir erleben gerade, wie in kürzester Zeit in den Industrieländern hunderte Milliarden Dollar zur Rettung von Banken mobilisiert werden. Mit 30 Milliarden pro Jahr könnte der Hunger weltweit gestoppt werden.“
-> Statement of the Madrid High-Level Meeting on Food Security for All
Foto: Kinderspeisung © BfdW/Dornberger
