Berlin (epo.de). – Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ruft gemeinsam mit den Teilnehmer des Weltsozialforums in Belém (Brasilien) zum globalen Aktionstag gegen die Finanzkrise am 28. März auf. „Wir zahlen nicht für eure Krise“– das soll am 28. März den Verursachern der Krise in Regierungen und Vorstandsetagen weltweit entgegengerufen werden“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel am Montag in Berlin. „Eine Milliarde Menschen hungern im Süden, weil die Struktur des Welthandels sie in eine tödliche Abhängigkeit getrieben hat.“
Im Gegensatz zu den Politikern und Wirtschaftsexperten beim Weltwirtschaftsforum in Davos habe das Weltsozialforum in Belém „eine ungeheuer positive Dynamik“ entfaltet und konkrete politische Vorstellungen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise entwickelt, erklärte Hänsel. „Das zeigt die Überlegenheit einer demokratischen und von den Betroffenen selbst entwickelten Diskussion gegenüber den sogenannten Think-Tanks, in denen seit Jahrzehnten eine kapitalistische Elite eine auf Interessen Weniger ausgerichtete Politik entwickelt, die uns immer weiter in die Krise geführt hat.“
Hänsel kritisierte die von WTO-Chef Pascal Lamy in Davos erhobene Forderung, jetzt die sogenannte „Doha-Runde“ zur weiteren Liberalisierung des Weltmarkts abzuschließen. „Hier wird weiterhin ein ‚Altes Denken‘ praktiziert, das einem ‚Neuen Denken‘ für weltweite solidarische regionale Wirtschaftsansätze entgegensteht“, sagte die Abgeordnete.
„Die Reichen sollen zahlen!“, fordere das Abschlussdokument des Weltsozialforums. „Dafür tritt auch DIE LINKE in Deutschland ein, betonte Hänsel. „Wir fordern unter anderem eine fünfprozentige Millionärssteuer und eine Finanztransaktionsteuer.“
Im globalen Maßstab seien die Menschen im Süden die größten Verlierer der Weltwirtschaftskrise. Sie hätten bereits in den vergangenen Jahrzehnten unter der Entfesselung der Marktkräfte gelitten, so Hänsel weiter. „Der Klimawandel, den wir hierzulande noch akademisch diskutieren, ist im Süden schon Realität und vernichtet Lebensgrundlagen für Millionen Menschen. In den letzten 30 Jahren mussten die Produzenten im Süden zusehen, wie ihre lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe im Zuge der vom Norden durchgesetzten Handelsliberalisierung zusammenbrachen.“
Eine Milliarde Menschen hungere im Süden, „weil die Struktur des Welthandels sie in eine tödliche Abhängigkeit getrieben hat“, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN. „Agrarkonzerne kontrollieren, wer wann was zu welchem Preis zu essen bekommt. Die Hungerrevolten im Frühjahr 2008 waren ein unmittelbarer Protest dagegen. Das Weltsozialforum hat diesen Protest aufgegriffen und politisiert. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Weltsozialforums nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung, nach einem demokratisch kontrollierten und nicht profitorientierten Weltfinanzmarkt, nach Stabilisierung der Wechselkurse, nach einer internationalen Steuerbehörde und nach umfassender Schuldenstreichung.“
