Berlin (epo.de). – Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe hat ein milliardenschweres „Rettungspaket“ zur Bekämpfung des Hungers in den Ländern des Südens gefordert. In einem Interview in der Zeitschrift „Das Parlament“ (Nr. 06-07/2009) kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) auch die „mangelnde Kohärenz der Politik“, insbesondere hinsichtlich der Agrarsubventionen der EU, die eine der Ursachen der Ernährungskrise in Entwicklungsländer sei.
„Wir müssen durch Öffentlichkeitsarbeit, parlamentarische Arbeit und zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen klar machen: Eine Milliarde hungernde Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, müssen uns zu einem großen Rettungspaket herausfordern“, sagte Thilo Hoppe. Angesichts „gigantischer Summen“ zur Rettung des Finanzsystems wäre dies „von der Weltgemeinschaft nicht zu viel verlangt“.
Um den Hunger in der Welt zu besiegen, seien Mittel von 40 bis 45 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich, erklärte Hoppe. Zwischen 12 und 22 Milliarden Euro habe die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr zugesagt. „Davon wurde bisher allerdings nicht mal ein Viertel tatsächlich ausgezahlt. Dabei will allein Deutschland nun weitere 50 Milliarden Euro in ein Konjunkturpaket zur Stimulierung der eigenen Wirtschaft investieren. Wir reden also nicht von völlig illusorischen, gigantischen Summen, sondern von durchaus finanzierbaren Projekten.“
Die Vergabe von mehr Mitteln müsse aber „von sehr vielen Politiken flankiert werden“, betonte der Grünen-Politiker. Dazu gehörten gerechtere Handelsbeziehungen und die Förderung einer nachhaltigen, standortgerechten Landwirtschaft.
Hoppe kritisierte insbesondere die mangelnde Kohärenz in der Politik. „Immer wieder kommt es vor, dass sich – wie in der vergangenen Woche – die Bundesentwicklungsministerin im Bundestag klar gegen die Agrarexportsubventionen ausspricht, die Bundesagrarministerin sich aber dafür stark macht, dass Milch und Butter wieder hochsubventioniert in alle Welt verschickt werden. Es gibt leider viele Beispiele dafür, wie inkohärent die Europäische Union, einzelne Industrienationen und auch die Bundesregierung vorgehen. Dahinter stecken knallharte Lobbyinteressen. Den Lobbyisten geht es nicht darum, die Millenniumsziele zu erfüllen, sondern darum, Geschäfte zu machen.“
