Berlin (epo.de). – Reporter ohne Grenzen hat in einem neuen, am Montag veröffentlichten Bericht die zunehmende Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Thailand verurteilt. Im Zentrum der Kritik der Menschenrechtsorganisation steht das thailändische Gesetz zur Majestätsbeleidigung. Es lässt mehrjährige Gefängnisstrafen und strenge Zensurmaßnahmen für die „Beschimpfung“ oder „Verleumdung“ des Königshauses zu.
„Behörden und Politiker benutzen das Strafgesetz, um ihre Macht zu etablieren und ihren Ruf zu bewahren. Gefängnisstrafen von drei bis 15 Jahren sind inakzeptabel, die Meinungsfreiheit in Thailand ist stark bedroht. Wir appellieren an die Regierung, Reformen einzuleiten, um dieses Menschenrecht zu schützen“, erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. In dem Bericht dokumentiert ROG die Verletzungen der Meinungsfreiheit in dem südostasiatischen Land, die seit Herbst 2008 begangen wurden.
Derzeit sind ROG zufolge mehr als 100 Menschen wegen „Majestätsbeleidigung“ in Thailand in Haft. Unter ihnen ist auch der australische Autor Harry Nicolaides, dessen Freilassung ROG schon mehrmals gefordert hat. Nicolaides wurde am 19. Januar 2009 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in seinem Roman „Verisimilitude“ von 2005 auf das Liebesleben eines namenlosen thailändischen Prinzen anspielte. Weitere sechs Journalisten und Bürger, die wegen „Majestätsbeleidigung“ angeklagt wurden, werden in dem ROG-Bericht ausführlich interviewt.
ZUNEHMENDE KONTROLLE DES INTERNET
ROG kritisiert in dem Report auch die zunehmende Internetkontrolle in Thailand. Schuld daran sei vor allem die Politik der neuen Regierung: Sie habe es zu einem vorrangigen Ziel erklärt, auch im Internet „das Bild des Königs zu schützen“. Seit dem Amtsantritt der Regierung am 20. Dezember 2008 wurden dem ROG-Bericht zufolge fast 4.000 Webseiten gesperrt – wegen angeblicher „die Monarchie beschädigender Inhalte“. Zudem habe der neue thailändische Informationsminister entschieden, 80 Millionen Baht (umgerechnet fast 1,7 Millionen Euro) in den Aufbau eines Internet-Filtersystems zu investieren.
In einem offenen Brief an den thailändischen König Bhumibol Adulyadej weist ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard auf diese „dramatische Einschränkung der Meinungsfreiheit“ hin, fordert die Freilassung von Harry Nicolaides und die Aufhebung der Urteile gegen die inhaftierten Journalisten und Bürger Jonathan Head, Giles Ji Ungpakorn, Sulak Sivaraksa, Jakrapob Penkair, Suwicha Thakor, Chotisak Onsoong und Jitra Korchadej.
