Genf (epo.de). – Die Internationale Juristenkommission (ICJ) in Genf ist in einer der bislang ausführlichsten Studien zu Terrorismusbekämpfung und Menschenrechten zu „alarmierenden Ergebnissen“ über die Folgen der Antiterrormaßnahmen gekommen und hat eine umgehende Revision der bisherigen Politik gefordert. In ihrem Bericht „Assessing Damage, Urging Action“, der von bedeutenden Richtern und Rechtsanwälten nach 16 Anhörungen in mehr als 40 Ländern zusammengestellt wurde, kommt der ICJ-Ausschuss zu dem Schluss, die exzessive Terrorbekämpfung habe große Schäden hinsichtlich der auf den Menschenrechten basierenden legalen Ordnung verursacht und biete damit dem Terror neuen Nährboden.
Der frühere südafrikanische Verfassungsgerichtspräsident und Vorsitzende des ICJ-Ausschusses, Arthur Chaskelson, erklärte zu der Studie „Assessing Damage, Urging Action“, die Juristen seien geschockt gewesen „über das Ausmaß der Schäden, die in den letzten sieben Jahren durch exzessive oder missbräuchliche Antiterrormaßnahmen in großen Teilen der Welt angerichtet wurden“. Besonders die Regierungen der USA und Großbritanniens hätten den Geheimdiensten eine führende Rolle zugewiesen, ohne dafür zu sorgen, dass diese sich vor dem Gesetz verantworten mussten. Schon durch die „Kriegserklärung“ gegenüber dem Terrorismus habe man versucht, eine Ausnahmesituation zu schaffen.
In der Folge seien gewaltsame Entführungen und Folter von mutmaßlichen Terroristen angeordnet worden, die eklatante Menschenrechtsverletzungen darstellten und nicht hingenommen werden dürften. Auch die Praxis von Geheimdiensten, gefälschte oder fehlerhafte Informationen zu verbreiten, wird in dem Bericht angeprangert. Es bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen auf Geheiminformationen zum Alltag des Justizbetriebes werde und dadurch der Rechtsstaat in Gefahr gerate.
„Terrorismus sät Terror, und viele Staaten sind in die von den Terroristen gestellte Falle gegangen“, konstatiert der Bericht. Übereilte Gegenmaßnahmen hätten dazu geführt, dass das Wertesystem und der internationale Gesetzesrahmen, der im letzten halben Jahrhundert sorgfältig aufgebaut worden sei, unterminiert worden seien.
