Berlin (epo.de). – In einem offenen Brief an die Innen- und Justizminister der Europäischen Union haben
Amnesty International und andere internationale Menschenrechtsorganisationen die EU aufgerufen, Gefangene des US-Lagers Guantánamo aus humanitären Gründen aufzunehmen. Es handelt sich um Gefangene, die entlassen werden sollen, aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Misshandlungen drohen. Die EU-Minister wollen sich am 26. Februar in Brüssel mit der Frage befassen.
Die EU habe die Möglichkeit, den etwa 60 Gefangenen einen sicheren Aufenthaltsort zu bieten und sicherzustellen, dass sie nicht Opfer weiterer Menschenrechtsverletzungen würden, heißt es in dem Brief, der am Dienstag in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Gleichzeitig würde die EU dazu beitragen, „dem Menschenrechtsskandal Guantánamo ein Ende zu bereiten“. Die EU müsse hier eine klare Führungsrolle übernehmen.
Unterzeichner des Briefes sind neben Amnesty International die Organisationen Human Rights Watch, Reprieve, Fédération Internationale des Ligues des Droits de L’Homme (FIDH) und Center for Constitutional Rights.
Amnesty International weiß nach eigenen Angaben von einigen Guantánamo-Gefangenen, die über ihre Anwälte eine Ausreise nach Deutschland anstreben. „Amnesty unterstützt die Anwälte bei ihren Bemühungen und hat die Bundesregierung bereits entsprechend informiert“, teilte die Organisation mit. Es handele sich um Männer aus Syrien, Russland sowie einen staatenlosen Palästinenser.
