Wien (epo.de). – Die Dachorganisation österreichischer NGOs hat Finanzminister Josef Pröll kritisiert, weil er die im Rahmen der EU geplante Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe im Budgetentwurf 2009/2010 nicht einhalten will. „Diese Entscheidung kostet Leben – nämlich Leben von Menschen im Süden, die auf unsere Solidarität jetzt mehr denn je angewiesen sind“, erklärte Ruth Picker, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft „Globale Verantwortung“.
Österreich hatte sich gegenüber der EU verpflichtet, zur Erreichung der UN-Milleniumsentwicklungsziele beizutragen und die staatlichen Entwicklungshilfe-Leistungen bis 2010 auf 0.51 Prozent und bis 2015 auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Pröll verkündete angesichts der Wirtschaftskrise jedoch einen rigorosen Sparkurs.
Nach Verhandlungen des Finanzministers mit anderen Ministerien, die am Mittwoch beendet wurden, steht fest, dass keine substantielle Erhöhung der Entwicklungshilfe im Budget 2009/2010 vorgesehen ist. Dies mache es „unmöglich, das Versprechen Österreichs für 2010 umzusetzen“, erklärte die AG Globale Verantwortung.
„Schöne Worte machen nicht satt“, kommentierte Ruth Picker das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Finanzminister Pröll und Außenminister Michael Spindelegger. „Wenn Österreich in Europa weiter ernst genommen werden will, müssen die Minister Pröll und Spindelegger daher dringend einen Plan ausarbeiten, wie Österreich bis 2015 seine Beitragsverpflichtungen erfüllen wird. Das ist eine Frage der Verantwortung und internationalen Glaubwürdigkeit“, betonte Picker.
