Berlin (epo.de). – Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen deutschen nichtstaatlichen Organisationen haben am 10. Jahrestag des Inkrafttretens des Abkommens zum Verbot von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) eine „größtenteils positive Bilanz“ gezogen. Seit der Ratifizierung des Abkommens am 1. März 1999 sei die Zahl der beteiligten Länder von 40 auf 156 gestiegen, und die Mehrheit dieser Staaten habe große Gebiete von Minen geräumt und wieder nutzbar gemacht, berichtete das Bündnis am Freitag in Berlin.
Die Vertragsstaaten haben nach Angaben von Landmine.de Minen-Aufklärungsprogramme betrieben, Opfer von Landminenunfällen unterstützt und ihre Rechte gesichert, Millionen von gelagerten Antipersonenminen zerstört und dadurch sichergestellt, dass diese nie wieder verlegt werden können. „Heute ist der Gebrauch von Antipersonenminen eher die Ausnahme als die Regel, der Handel mit diesen Waffen konnte nahezu gestoppt werden“, erklärte das NRO-Bündnis. Aufgrund der Fortschritte in der Minenräumung und bei der Minen- Aufklärung habe die Zahl der Unfälle mit Landminen stetig reduziert werden können.
39 Staaten (2 von ihnen haben den Vertrag zwar unterschrieben, ihn jedoch noch nicht ratifiziert) weigern sich nach wie vor dem Verbotsvertrag beizutreten, darunter die USA, Russland, China, Pakistan sowie Indien und Israel. „Leider verstoßen sogar einige wenige Vertragsstaaten bewusst gegen die Vorschriften des Abkommens“, sagte Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
Wie das Bündnis weiter bilanziert, haben Griechenland, Weißrussland und die Türkei ihre 4-Jahres-Frist zur Zerstörung vorhandener Lagerbestände zum 1.3.2008 nicht eingehalten. Der Nato-Staat Türkei lagere nach wie vor fast 1,5 Millionen deutsche Antipersonenminen und setze diese auch ein, etwa an der Grenze zu Syrien, wo immer noch riesige Minenfelder existierten. „Länder wie die Türkei und Griechenland müssen das Verbot respektieren, ansonsten laufen wir Gefahr, dass auch andere Staaten diesem schlechten Beispiel folgen“, so Küchenmeister. „Das Fehlen von Sanktionsmechanismen im Verbotsvertrag ist eine eindeutige Schwachstelle und verführt offensichtlich zum Vertragsbruch.“
15 Staaten (darunter Bosnien-Herzegowina, Mosambik, Nicaragua, Peru oder Senegal und der Tschad) kommen mit der Räumung ihrer mit Minen belasteten Gebiete zu langsam voran, so dass immer noch Tausende Zivilisten der potenziellen Gefahr ausgesetzt sind. „Dass Länder wie Großbritannien, Dänemark und die Türkei ihren Räumverpflichtungen nicht nachkommen, ist politisch gewollt und damit ein Skandal“, sagte Küchenmeister.
„Auch die Programme zur Unterstützung der ca. 500.000 Überlebenden von Minenunfällen sind in einer Vielzahl der betroffenen Länder unzureichend“, beklagte Andre Schwartz vom Solidaritätsdienst International.
Dennoch seien rund 42 Millionen Antipersonenminen der vorhandenen Lagerbestände seit 1997 zerstört und bereits fünf Millionen Minen geräumt. Nur noch 13 Staaten stellten Antipersonenminen her. Der Handel mit ihnen sei fast gänzlich zum Stillstand gekommen.
„Dass der Weg zu einer minenfreien Welt schwer und steinig ist, war uns immer bewusst, doch wir können es schaffen eine minenfreie Welt zu erreichen, wenn die Mitgliedsstaaten der Ottawa-Konvention ihre Anstrengungen intensivieren“, sagte François de Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.
Über die Website www.landmine.de können ab dem 1. März alle Staaten, die das Minenverbot bislang nicht unterstützen, per Email aufgefordert werden, dem Verbotsvertrag für Antipersonenminen beizutreten.
Darpber hinaus will das Aktionsbündnis Landmine.de mit einer Ausstellung im Antikriegsmuseum in Berlin die Erfolgsgeschichte der Kampagne gegen Antipersonenminen dokumentieren und gleichzeitig auf die bleibenden Herausforderungen aufmerksam machen. Die Ausstellung wird am 1. März 2009 im Antikriegsmuseum, Brüsseler Str., 21, 13353 Berlin eröffnet und ist dort bis 29. April 2009 zu besichtigen.
Landmine.de ist ein Aktionsbündnis von: Bayerischer Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), Brot für die Welt, Christoffel Blindenmission, Deutsche Kommission Justitia et Pax, Deutsche Welthungerhilfe, Deutscher Caritasverband, Diakonie Katastrophenhilfe, EIRENEInternational, Handicap International, Kindernothilfe, medico international, Misereor, OXFAM- Deutschland, Pax Christi, Solidaritätsdienst International (SODI), terre des hommes, UNICEF Deutschland.
