München (epo.de). – Handicap International wertet den Ausgang der Gerichtsverhandlung gegen den Regensburger Journalisten Stefan Aigner vor dem Münchner Oberlandesgericht als “Maulkorb für die Berichterstattung über Streumunition”. Aigner hatte am Montag eine einstweilige Verfügung als endgültig akzeptiert, um eine hohe Geldbuße zu vermeiden. Damit wurde ihm untersagt zu behaupten, das Rüstungsunternehmen Diehl produziere Streumunition. Diehl bezeichnet die Munition als so genannte Punktzielmunition “SMArt 155”.
“Wir sehen uns durch den Prozess dennoch nicht in unserer Kommunikation über diese Waffen eingeschränkt”, kommentierte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International, den Ausgang der Gerichtsverhandlung. “Diehl hat mit seiner Klage gegen Aigner nicht erreicht, dass wir in Verbindung mit der SMArt-Munition nicht mehr von Streumunition reden dürfen.” In jedem Fall habe der Prozess eine “erfreulich große öffentliche Diskussion” um solche Waffen bewirkt.
Handicap kritisert, das bayerische Gericht sei in seiner Argumentation der Darlegung des Nürnberger Waffenproduzenten gefolgt, dass sein Projektil SMArt exakt Ziele entdecke und sich andernfalls sofort selbst zerstöre. “Nicht gehört wurden Fachleute, die an dieser Darstellung berechtigte Zweifel anmelden”, so die Anti-Minen-Initiative.
Der Militärexperte Rae McGrath, der für Handicap International bei den internationalen Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition immer wieder über Waffen wie SMArt referierte, komme in einer Expertise zu dem Schluss: “Ich halte es für technisch und allgemein sinnvoll, sich auf die SMArt 155 in der allgemeinen Beschreibung von Streumunition zu beziehen, insbesondere da es sich um eine bisher unerprobte Waffe handelt.” McGrath verweist in dem Kontext auf die BLU 108, wie SMArt eine sensorengesteuerte Waffe. Sie habe im Einsatz im Irak – im Gegensatz zu ihrer eigentlichen Bestimmung – genau wie Streumunition gefährliche Blindgänger hinterlassen.
Handicap International kritisierte am Dienstag auch die deutsche Bundesregierung, die während des Oslo-Prozesses für ein Verbot von Streubomben die sensorengesteuerte Munition als moderne Alternative zu Streumunition angepriesen habe. Handicap International und die internationale Kampagne gegen Streubomben wandten sich stets gegen Ausnahmen für bestimmte Waffen im Verbotsvertrag.
“Obwohl der Vertrag die Formulierung solcher Ausnahmen enthält, sehen wir ihn prinzipiell als großen Erfolg an”, sagte Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International. “Gleichzeitig werden wir diese alternative Munition weiterhin genau beobachten, schließlich sind bis heute keine nachvollziehbaren Testergebnisse veröffentlicht worden. Wir begrüßen es, dass auch die Gremien des deutschen Parlaments angekündigt haben, ihr Augenmerk auf die so genannte Punktzielmunition wie SMArt 155 zu richten.”
Auch der heutige Wirtschaftsminister zu Guttenberg habee als rüstungskontrollpolitischer Sprecher der CDU/CSU 2008 eine unabhängige Darstellung der Wirkungsweise dieser Munition gefordert, berichtete Handicap.
