Bonn (epo.de). – Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat von den 20 reichsten Industrie- und Schwelleländern Maßnahmen gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung weltweit gefordert. Die EU-Finanzminister, die am Wochenende den G20 Gipfel zur Reform der globalen Finanzarchitektur am 2. April in London vorbereiten, sollten “Regelungen erarbeiten, um Kapitalflucht zu beenden”, erklärte EED-Vorstand Claudia Warning am Donnerstag in Bonn. Kapitalflucht aus Entwicklungsländern sei eines der größten Hindernisse für Entwicklung.
“Es hängt laut Weltbank von der Höhe der Kapitalflucht aus Entwicklungsländern ab, ob diese das Jahr 2009 mit einem Finanzdefizit von 270 oder von 700 Milliarden US Dollar abschließen werden”, sagte Warning. “Wir fordern deshalb Staatssekretär Jörg Asmussen und Finanzminister Peer Steinbrück dazu auf, bei den Verhandlungen in London alle Gelegenheiten zu nutzen, um Kapitalflucht und Steuerhinterziehung in Industrie- und Entwicklungsländern einen Riegel vorzuschieben. Steuern müssen in Entwicklungsländern bleiben, um deren Bürgern zu nutzen.” Dies könne durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber einer künftigen Aufsicht erreicht werden.
Die gegenwärtige Krise sollte als “Gelegenheit zu einer nachhaltigen Neuorientierung des globalen Finanzsystems” betrachtet werden, mahnte Warning, die auch dem Verband Entwicklungspolitik (VENRO) http://www.venro.org vorsitzt. Staatssekretär Jörg Asmussen aus dem deutschen Finanzministerium falle bei der Vorbereitung der G20 Konferenz eine Schlüsselrolle zu. In seiner Arbeitsgruppe zur Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte, Finanzinstitute und Banken werde er gemeinsam mit seinem mexikanischen Kollegen Alejandro Werner die Bereiche bearbeiten, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben.
“Sie sollten nichts unversucht lassen, um kasinoähnlichen Finanzinstrumenten von Hedgefonds die Geschäftsgrundlage zu entziehen”, sagte Claudia Warning. “Dazu können zum Beispiel stark risikoreduzierende Eigenkapitalregeln eingeführt, zwingende Registrierungspflichten durchgesetzt und besonders risikoreiche Wetten auf fallende Märkte, so genannte Leerverkäufe, verboten werden.“
Die in vielen Ländern vorherrschende staatliche Laissez-Faire Einstellung gegenüber den Finanzmärkten müsse sich grundsätzlich ändern, verlangt der EED. Asmussen hatte sich vor dem Ausbruch der Finanzkrise allerdings eher als Deregulierer einen Namen gemacht. http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen
Vorschläge für eine nachhaltige Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik macht die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“, die von EED, „Brot für die Welt“ und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), herausgegeben wurde.
