Kabul (epo.de). – Im Rahmen von deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit in Kabul hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der afghanischen Regierung weitere 80 Millionen Euro zugesagt. Die Mittel würden für Maßnahmen in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Grundbildung sowie für die “Verbesserung der Regierungsführung” eingesetzt, teilte das BMZ mit.
Allein die zusätzlichen Mittel für die Trinkwasserversorgung in Kabul könnten rund 800.000 Einwohnern Zugang zu sauberem Trinkwasser verschaffen, erklärte das BMZ. Ein besonderer Schwerpunkt der Zusammenarbeit liege im Norden des Landes, wo die schnell wirksame Schaffung von Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung im Mittelpunkt steht und wo die deutsche Bundeswehr ihr Einsatzgebiet im Rahmen des NATO-Krieges “gegen den Terror” hat.
BMZ DRÄNGT AUF REFORMEN
Die deutsche Seite hat bei den Regierungsverhandlungen in Kabul offenbar auf “dringliche Reformen in Afghanistan” gedrängt. Das BMZ spricht ausdrücklich die “Erhöhung von Transparenz und Verantwortlichkeit staatlichen Handelns”, die “Steigerung der Eigeneinnahmen der afghanischen Behörden” und die “Korruptionsbekämpfung” an. Hierfür sei ein “offener strukturpolitischer Beratungsfonds” eingerichtet worden, über den “kurzfristig entsprechende Expertise zur Verfügung gestellt werden kann”.
“Der deutsche Verhandlungsführer, BMZ Unterabteilungsleiter Friedrich Kitschelt, mahnte größere Anstrengungen der afghanischen Seite bei diesen Reformen an”, erklärte das BMZ. Die deutsche Delegation habe darüber hinaus die Notwendigkeit freier und fairer Präsidentschaftswahlen in Afghanistan betont. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind für Ende August 2009 geplant. Ein stabiles Umfeld sie die Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung, so das BMZ.
