Brüssel (epo.de). – Die Beschlüsse zum Klimaschutz, die der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel gefasst hat, taugen aus der Sicht von Oxfam allenfalls für das Prädikat “Einäugiger unter den Blinden”. Die EU-Staaten hätten es mit ihren Entscheidungen hinsichtlich der Verhandlungen über ein umfassendes UN-Abkommen zum globalen Klimaschutz, dessen Unterzeichnung für Dezember 2009 in Kopenhagen vorgesehen ist, versäumt, ein klares Signal zu setzen, erklärte die internationale Hilfsorganisation.
“Mit dem vorgeschlagenen Ziel, in den reichen Industrienationen den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 30% zu verringern, liegt die EU vor den Angeboten der anderen Industrienationen. Dennoch ist die EU damit bestenfalls einäugige Königin unter den Blinden”, sagte Jan Kowalzig, Klimareferent bei Oxfam Deutschland. Auf diese Weise lasse sich der Klimawandel, der die Lebensgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen bedrohe, nicht verhindern. “Die Emissionen der Industrienationen müssen um mindestens 40% zurückgehen”, forderte Kowalzig.
Problematisch ist aus der Sicht von Oxfam auch, dass die EU nicht deutlich signalisiert hat, wie und in welchem Umfang die EU die Entwicklungsländer bei der klimafreundlichen Entwicklung und bei der Bewältigung der immensen Schäden durch den Klimawandel unterstützen will. “Der Beitrag der EU muss bis 2020 auf mindestens 35 Milliarden Euro jährlich anwachsen – nicht als Entwicklungshilfe, sondern als Ausgleich für das Verursachen des Klimawandels durch die Industrieländer”, betonte Kowalzig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen hätten immerhin bestätigt, dass die EU einen ‘fairen Anteil’ an den Kosten tragen wolle. “Aber wenn nicht gesagt wird, wie hoch dieser ‘faire Anteil’ ausfällt, verstärkt das bei den Entwicklungsländern das Misstrauen, dass sie in Kopenhagen in Verpflichtungen hineingezogen werden, ohne sich einer angemessenen Unterstützung sicher sein zu können”, erklärte Kowalzig. “Die Europäische Union muss das Mikado-Spiel dringend beenden, damit die Unterzeichnung eines umfassenden Klimaabkommens im Dezember in Kopenhagen nicht in Gefahr gerät.”
