Berlin (epo.de). – Politiker, Professoren und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus 61 Ländern haben in einem gemeinsamen “Aufruf für eine globale demokratische Beaufsichtigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen” die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen vorgeschlagen. Der Aufruf richtet sich an die Führer der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), die am 2. April in London Maßnahmen gegen die globale Finanz- und Wirtschaftskrise beschließen wollen.
Der Aufruf stimmt mit Empfehlungen überein, die zuvor bereits vom Europäischen Parliament, dem Pan-Afrikanischen Parlament, dem Lateinamerikanischen Parlament und dem Senat von Argentinien vorgebracht worden waren.
„Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen sollte ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen Systems internationaler Finanz- und Wirtschaftsregulierung sein“, so das Dokument. Nach dem Aufruf könne das globale Forum von Parlamentariern zunächst eine beratende Funktion haben. Langfristig solle es jedoch „eine echte Aufsichtsfunktion über die Institutionen des Systems ausüben“.
Die Unterzeichnerliste des „Aufrufs für eine globale demokratische Beaufsichtigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen“ umfasst 140 Abgeordnete und zahlreiche ehemalige Regierungsmitglieder, unter ihnen Hans Eichel (SPD), der von 1999 bis 2005 deutscher Finanzminister war.
Das Dokument wird auch vom ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen Boutros Boutros-Ghali aus Ägypten unterstützt. „An diesem kritischen Zeitpunkt fordern wir die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten dazu auf, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen in die Beratungen über die Reform der internationalen Währungs-, Wirtschafts- und Finanzinstitutionen einfließen zu lassen“, sagte Boutros-Ghali.
Das neue Gremium könne „die Vernetzung und die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftspolitik in zahlreichen Feldern überwachen“, heißt es in dem Aufruf, etwa „im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung, Nahrungsmittelversorgung, Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung“.
Der Aufruf wurde von der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen veröffentlicht. Die Kampagne ist ein globales Netzwerk von mehr als 600 Abgeordneten und 150 Nichtregierungsorganisationen, das sich für eine Bürgervertretung bei der UNO einsetzt.
Aufruf für eine globale demokratische Beaufsichtigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen
Liste der Unterzeichner
www.unpacampaign.org
