Bonn (epo.de). – Wie kann die Anpassung an den Klimawandel, der Technologietransfer und der Waldschutz in Entwicklungsländern finanziert werden? Zu Beginn der zweiwöchigen Verhandlungen zum Klimaschutz in Bonn haben die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie eine Studie zu “Quellen internationaler Klimafinanzierung” vorgelegt, die sieben unterschiedliche Finanzierungsvorschläge analysiert. Für besonders geeignet halten die beiden Organisationen die Inwertsetzung von nationalen Emissionsrechten.
Kriterien bei der Untersuchung der Vorschläge waren laut Germanwatch unter anderem die finanzielle Größenordnung, die politische Akzeptanz und die Zuverlässigkeit der Finanzströme. Bei allen Vorschlägen geh es darum, eine gemeinschaftliche Trägerschaft durch alle Staaten zu erreichen. Das Ergebnis zeige, dass der Übergang von der kostenlosen zur kostenpflichtigen Verteilung von nationalen Emissionsrechten besonders geeignet ist, um die Finanzmittel aufzubringen.
“Nun geht es darum, die bisher eingebrachten theoretischen Ideen umzusetzen und konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen”, sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “Besonders wichtig ist bei dem Ansatz des Verkaufes von Emissionsrechten die Ergänzung von Abgaben auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr. Erst wenn wir in diesem Schritt weiterkommen, gibt es eine Chance auf ein wirklich ambitioniertes Abkommen in Kopenhagen.”
Die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erwärmung der Erdatmosphäre zeigen, dass ein schnelles internationales Handeln gefordert ist. “Bei dem derzeitigen Stand der Verhandlungen besteht aber zu sehr die Gefahr, dass sich die Länder gegenseitig bremsen. Dabei gewinnen wir alle, wenn die Staaten sich in ihren Ambitionen gegenseitig höher schaukeln”, erklärte der Mitautor der Studie und Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch, Sven Harmeling.
EMISSIONSRECHTE VERKAUFEN
Mit einem Verkauf oder Versteigerung von Emissionsrechten und dem Ende der kostenlosen Zuteilung an die einzelnen Staaten könnte der notwendige zwei- bis dreistellige Milliardenbetrag aufgebracht werden, um die Anpassung an den Klimawandel, den Technologietransfer und den Waldschutz in den Entwicklungsländern mit zu finanzieren, so Germanwatch. “Gleichzeitig würde man aber auch dem Verursacherprinzip der weltweiten Emissionen gerecht werden”, sagte Harmeling. Bei dem vergangenen EU-Gipfel hätten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bereit erklärt, über ein solches Instrument zu verhandeln, aber in ihrem Abschlussdokument keine konkreten Zahlen zur Finanzierung genannt. “Darum erwarten wir auf den Klimaverhandlungen scharfe Kritik der Entwicklungsländer an der bisherigen Position der EU”, erklärte Harmeling.
Bei den Zwischenverhandlungen in Bonn wird mit Spannung erwartet, welches Signal die USA zum Wiedereinstieg in die internationalen Klimaverhandlungen geben. “Aufgrund der kurzen Amtszeit von Präsident Obama können die USA formal noch nicht so weit sein, um bereits mit ausgereiften Positionen in die Verhandlungen zurückzukehren. Dennoch hoffen wir, dass sie nicht nur bei diesen Verhandlungen, sondern auch auf dem G20-Gipfel in London Mitte der Woche und dem gerade von Obama angekündigten Sondergipfel mit den stärksten Wirtschaftsnationen Ende April in Washington zeigen, dass Klimaschutz und Bekämpfung der Wirtschaftskrise Hand in Hand gehen”, forderte Christoph Bals.
