Berlin (epo.de). – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat wenige Tage vor dem Londoner G20 Gipfel einen Internet-Blog gestartet, der über deutsche und internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht informieren soll. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen darüber berichten, was sich bei “der internationalen Steuerkooperation tut – und Vorschläge präsentieren, was zu tun wäre”.
Die politischen Auseinandersetzungen über die Regulierung von Steueroasen und die Bekämpfung der Steuerflucht hätten in den vergangenen Wochen “eine ungeahnte Dynamik entwickelt”, so das Global Policy Forum (GPF), eine der beteiligten Organisationen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plane ein Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung. Die G20 befasse sich mit strengeren Regeln gegenüber Steueroasen. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul habe einen internationalen Pakt gegen Steuerflucht (International Tax Compact) ins Leben gerufen. In Washington habe sich Anfang des Jahres mit Unterstützung der norwegischen Regierung eine Task Force on Financial Integrity and Economic Development gebildet.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Expertengremien wie die Stiglitz-Kommission fordern eine größere Rolle für die UNO in der internationalen Steuerkooperation. Auch beim UN-Gipfel zur globalen Finanzkrise im Juni 2009 soll das Thema auf der Agenda stehen.
Der neue Blog “Steuergerechtigkeit” will diese politischen Prozesse begleiten und analysieren. Ziel sei es, “den Druck auf die Regierungen zu erhöhen, damit diese ihren politischen Absichtserklärungen effektive Taten zur Austrocknung der Steueroasen, zur Bekämpfung der Steuerflucht und für gerechtere Steuersysteme folgen lassen”, so das GPF. Der Blog wird von den entwicklungspolitischen Organisationen MISEREOR und terre des hommes unterstützt und vom Global Policy Forum betreut.
