Berlin (epo.de) – Die internationale Staatengemeinschaft berät am Dienstag in Den Haag über die Zukunft Afghanistans. An dem Treffen, zu dem die Vereinten Nationen eingeladen haben, nehmen neben den NATO-Staaten auch der Iran und Afghanistans Präsident Hamid Karsai teil. Zum Konferenzauftakt haben mehrere hundert afghanische Organisationen und NGOs gemeinsame Empfehlungen für Strategien zur Konsolidierung des Friedensprozesses in Afghanistan formuliert. Sie fordern von der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, “alle notwendigen Maßnahmen (zu) treffen, um zivile Opfer zu verhindern und um Mechanismen zu schaffen, die Verantwortlichkeit, Transparenz und Wiedergutmachung an Opfern gewährleisten.”
Die Taliban müssten für ihre Rolle beim Tod von Zivilisten und bei Schäden im zivilen Bereich zur Rechenschaft gezogen werden, fordert das Bündnis. Es dürfe kein “strafloses Davonkommen” mehr geben. Vor allem müssten aber die Frauen in alle Gespräche und politischen Prozesse, insbesondere Verhandlungen und Versöhnungsprozesse, einbezogen werden.
Eine weitere Forderung der zivilgesellschaftlichen Gruppen bezieht sich auf die Stärkung der unabhängigen Medien in dem asiatischen Land. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen sei es wichtig, den Einfluss der Regierung auf die „Media Complaints Commission“ zurückzudrängen und sicherzustellen, dass Wahlbeobachtung und „Watchdog Groups“ der Meinungsfreiheit und dem Schutz bedrohter Journalisten Nachdruck verleihen.“
ZWEIFEL AN GLAUBWÜRDIGKEIT
Nach Ansicht der Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul, Bente Scheller, zweifelt die afghanische Zivilgesellschaft allerdings an der Ernsthaftigkeit des internationalen Einsatzes für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. „Zu offensichtlich ist, dass weder die afghanische Regierung noch die internationale Gemeinschaft darauf dringen, diese Prinzipien durchzusetzen.“
Ein heikler Punkt beim Wiederaufbau seien die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Gebergemeinschaft: „Selbst zwischen Organisationen, die eigentlich die gleichen Ziele verfolgen, werden Projekte unzureichend koordiniert. In Afghanisten versickern Resourcen anstatt zielorientiert eingesetzt zu werden – nicht zuletzt, weil lokale NGOs nicht gefragt werden, oder ihr Rat ignoriert wird“, so Bente Scheller.
An den Empfehlungen waren das Afghan Civil Society Forum (ACSF), der Agency Coordination Body for Afghan Relief (ACBAR), die Humanitarian Association for Women and Children of Afghanistan (HAWCA), die Afghan Independent Human Rights Commission (AIHRC) sowie die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) federführend beteiligt.
