Göttingen (epo.de). – Deutsche Politiker setzen bei der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf “puren Aktionismus”, statt die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen. Diesen Vorwurt erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die öffentliche Debatte um einen härteren Einsatz der Bundeswehr gegen die Piraten sei “absurd”, kritisierte die Organisation am Donnerstag in Göttingen. “Kanonenboot-Diplomatie wird die Gewalt nur weiter schüren, statt die Piraterie wirksam und langfristig einzudämmen”, sagte Afrikareferent Ulrich Delius.
Nur Bemühungen um eine Stabilisierung Somalias und um eine Linderung der Not und Verarmung der Bevölkerung dieses seit 1991 in Krieg und Chaos versunkenen Landes könnten der Piraterie effektiv die Grundlage entziehen, betonte Delius. Die Europäische Union (EU) und die USA stünden in Somalia vor einem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Sie seien mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt vor Somalias Küste, da sie das Erstarken radikaler Islamisten und den Staatsverfall in Somalia gefördert hätten.
NEGATIVE ROLLE ÄTHIOPIENS
Die Islamisten in Somalia seien durch die von den USA unterstützte Militärintervention Äthiopiens im Dezember 2006 geeint und massiv gestärkt worden, kritisierte Delius. Zwei Jahre lang hätten äthiopische Truppen Somalia besetzt und bis zu ihrem Abzug im Januar 2009 zahllose Menschenrechtsverletzungen begangen. Deutschland und die EU hätten auf eine von Äthiopien gestützte Übergangsregierung gesetzt, die “im Land verhasst und weitgehend einflusslos” sei.
Menschenrechtsorganisationen wie die GfbV hatten seit Jahren einen Kurswechsel in der Somalia-Politik der EU gefordert. Das Scheitern dieser Politik mache deutlich, wie perspektivlos das Engagement Europas in Ostafrika sei. Zu spät und zu wenig konsequent habe die EU im Fall Somalias darauf gedrängt, dass die Übergangsregierung endlich erweitert wird und Vertreter aller entscheidenden Clans des Landes umfasst. Um Somalia langfristig zu stabilisieren und den Frieden im Land zu fördern, reiche humanitäre Hilfe nicht aus.
