Berlin (epo). – Wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist am 18. November hat das brasilianische Außenministerium offiziell zugestimmt, den bilateralen Atomvertrag zu ersetzen. „Damit setzt das brasilianische Außenministerium einen positiven Kontrapunkt zu den unsäglichen Debatten der letzten Wochen um den Ausbau des brasilianischen Atomsektors“, erklärte Barbara Happe von der Umweltorganisation urgewald. „So macht es klar, dass es das Atomabkommen auch für längst überholt hält.“
In seiner offiziellen Note verweist das brasilianische Außenministerium darauf, dass das Atomabkommen seine „zentralen Ziele erfüllt“ habe und deshalb durch ein nachhaltiges Energieabkommen ersetzt werden solle. Ein im Juni 2004 auf der Erneuerbaren Energienkonferenz in Bonn unterzeichnetes Memorandum of Understanding zwischen Deutschland und Brasilien solle als Grundlage für das neue bilaterale Energieabkommen dienen.
„Wir begrüßen die Bereitschaft der beiden Staaten, ihre Energiekooperation auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Um allen Missverständnissen vorzubeugen, muss Außenminister Fischer jedoch bei seinem Staatsbesuch in Brasilien diese Woche öffentlich bestätigen, dass das neue Abkommen Atomkooperation zukünftig ausschließt“, forderte Happe. „Im Klartext bedeutet das: keine staatliche Förderung oder Kreditvergabe aus Deutschland für den Bau brasilianischer Atomanlagen, insbesondere nicht für das Atomkraftwerk Angra 3“.
Mit der Ersetzung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages kommt die Bundesregierung urgewald zufolge erstmals dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2002 nach, „Verträge, die der Förderung der Kernenergie dienen, mit dem Ziel zu überprüfen, ob sie aufzuheben oder anzupassen sind“ (Koalitionsvertrag 2002: 38). „Das kann jedoch erst der Anfang sein. Jetzt gilt es, ein positives Exempel zu statuieren und einen zukunftsfähigen und atomfreien Kooperationsvertrag auszuhandeln. Zudem muss die Bundesregierung auch die übrigen bilateralen Atomverträge überprüfen und aufheben oder in neue Energiekooperationen ohne Atom umwandeln“, forderte urgewald-Mitarbeiterin Regine Richter.
