London/Berlin (epo.de). – 100 Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsidente Barack Obama hat Amnesty International (ai) eine „gemischte Bilanz“ seiner Menschenrechtspolitik gezogen. Ein am Mittwoch in London und Berlin veröffentlichter ai-Bericht kommt zu dem Ergebnis, Obama habe kurz nach seinem Amtsantritt „eine Reihe von Versprechungen gemacht, jedoch wenig davon umgesetzt“. Seit Obamas Ankündigung, das Lager Guantánamo zu schließen, sei erst ein einziger Gefangener freigekommen.
Auch die humanitäre Aufnahme von Gefangenen in Europa lasse weiter auf sich warten, kritisierte Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation forderte den US-Präsidenten auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten und die Verantwortlichen für Folter und Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Amnesty fordert, die deutsche Regierung müsse beim Besuch des US-Justizministers Eric Holder am Mittwoch in Berlin darauf drängen, gemeinsam auf eine schnelles Ende der illegalen Haft für Guantánamo-Häftlinge hinzuwirken. „Dazu gehört es, die USA an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern, aber auch praktisch die Aufnahme einiger Inhaftierter anzubieten, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, weil ihnen dort Folter und Verfolgung droht.“
ENTSCHEIDUNGEN MIT HINTERTÜRCHEN
Amnesty verweist in dem Bericht darauf, dass Obama vier Memoranden der Vorgängerregierung zur Veröffentlichung freigab, die die CIA ermächtigten, Gefangene in geheimer Haft mit Folter und anderen Misshandlungen zu verhören. Obama habe die Folterpraxis verurteilt, aber gleichzeitig erklärt, dass niemand für Handlungen verurteilt werde, die seinerzeit den Richtlinien des Justizministeriums entsprochen hätten, kritisiert ai.
Hinsichtlich des Gefangenenlagers Guantánamo habe Obama zwar eine Verfügung zur Schließung des Gefangenenlagers unterzeichnet, sich aber nicht darauf festgelegt, die Gefangenen entweder vor zivilen Gerichten anzuklagen oder sie frei zu lassen. Der Präsident habe versprochen, dass die Fälle der rund 240 Häftlinge „nacheinander und so schnell wie möglich“ überprüft würden, um festzustellen, ob sie verlegt oder entlassen werden könnten. „Bis heute erlangte nur ein Gefangener die Freiheit und keiner wurde angeklagt. Und dies, obwohl bereits US-amerikanische Bundesrichter die sofortige Entlassung von einzelnen Gefangenen angeordnet haben“, so ai.
Präsident Obama habe auch angeordnet, dass die CIA alle geheimen Haftanstalten schließe und keine solchen Einrichtungen mehr nutze. Er habe jedoch die Möglichkeit offen gelassen, auch in Zukunft Personen zu entführen und im Ausland „für kurze Zeit und vorübergehend“ zu inhaftieren.
Mit einer präsidialen Verfügung habe Obama die Anwendung von Folter und anderen Formen von Misshandlungen bei Verhören untersagt. Gleichzeitig habe er ohne Einschränkung die Vernehmungsmethoden aus dem Armeehandbuch (Army Field Manual) zugelassen. Darin würden Schlafentzug, Isolationshaft sowie auch die Ausnutzung von Phobien von Gefangenen nicht ausgeschlossen, was dem internationalen Verbot von Folter und Misshandlungen widerspreche, betont ai.
“Amnesty International begrüßt das Verbot der Folter und die von Präsident Obama angekündigte Schließung von Guantánamo“, erklärte Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von Amnesty International. „Aber solange die USA die illegalen Inhaftierungen nicht beenden und die Verantwortlichen der Bush-Regierung für Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft ziehen, ist das Kapitel nicht abgeschlossen.
„Mixed Messages. Counter Terror and Human Rights: President Obama’s First 100 Days“ (31 S., Englisch)
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